Nein, das will Hubertus Heil dann doch nicht so stehen lassen, um die Grünen nicht noch mehr zu reizen. Gerade haben er und Christian Lindner (FDP) mit demonstrativer Geschlossenheit das „Rentenpaket II“ vorgestellt, da spricht der Finanzminister von einem „guten sozialliberalen Kompromiss“.

Der Arbeitsminister stutzt kurz, dann schiebt der SPD-Mann nach: „Ökologisch auch.“ Ohnehin – und das ist an seiner oft starren Miene erkennbar – spricht ihm Lindner an diesem Dienstagmittag deutlich zu viel über die mögliche Weiterentwicklung des „Generationenkapitals 1.0“, über die riesigen Chancen des Kapitalmarktes für die gesetzliche Rentenversicherung und darüber, dass man die nun geplante Reform schon vor 20 Jahren hätte einführen müssen.

Bundesregierung stellt Rentenpaket vor: „Es ist nicht verantwortbar, dass das Rentennivaeu abstürzt“

Die nun vorgestellte Reform sieht im Kern vor, das Rentenniveau – das ist vereinfacht ausgedrückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen – zu stabilisieren. Um das zu erreichen, wird die schon heute bestehende gesetzliche „Haltelinie“ von 48 Prozent bis 2039 verlängert. Unter diesen Wert darf das Rentenniveau also nicht sinken.

Ohne die Reform würde das Niveau nach den Prognosen der Regierung längerfristig auf unter 45 Prozent abrutschen. „Es ist nicht verantwortbar, dass das Rentenniveau abstürzt“, so Heil zur Begründung. Es wäre gerade für die jungen Beschäftigten unfair, wenn sie für ihre Beiträge weniger Rente bekommen würden. „Das würde das Vertrauen in die Rentenversicherung zerstören“, mahnt der Minister.

Heil nennt ein Beispiel: Eine heute 57-jährige Krankenschwester, die 3100 Euro im Monat verdient und 2032 nach 45 Erwerbsjahren in Rente geht, würde nach seinen Angaben ohne Änderungen eine Rente von 1450 Euro bekommen (ohne weitere Rentenanpassungen). Mit dem Rentenpaket wären es laut dem Arbeitsminister jedoch 1500 Euro, also 600 Euro mehr im Jahr.

Das hat natürlich seinen Preis. Denn diese Rentenhöhe kann nur gewährleistet werden, wenn parallel dazu die Beträge angehoben werden. Deshalb verlängert die Ampelkoalition die Zusage der großen Koalition für die Zeit bis 2025 nicht, dass die Beiträge unter 20 Prozent bleiben. Nach der neuen Prognose der Ampel wird der seit 2018 bei 18,6 Prozent liegende Satz zwar bis 2027 weiterhin stabil bleiben. Ab 2028 wird allerdings mit einem Anstieg auf 20 Prozent gerechnet, ab 2035 dann mit 22,3 Prozent. Das ist immerhin ein Prozentpunkt mehr als bislang prognostiziert.

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Eingerechnet ist hierbei schon das „Generationenkapital“, mit dem Finanzminister Lindner sowohl die Beitragszahlenden als auch den Bund, der derzeit bereits über 110 Milliarden Euro und damit fast ein Viertel des Haushalts an die Rentenversicherung überweist, entlasten will. „Die Rentenversicherung braucht ein Update“, so Lindner. Der Plan: Der Bund nimmt jährlich Kredite in Milliardenhöhe auf, gibt sie an eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die das Geld gewinnbringend am Kapitalmarkt anlegt.

In diesem Jahr sind zunächst 12 Milliarden Euro eingeplant, wobei der Betrag jährlich um 3 Prozent steigen soll. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll so ein Anlagevermögen von rund 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, aus dem jährliche Erträge von „durchschnittlich“ 10 Milliarden Euro in die Rentenversicherung fließen. Lindner spricht von einer Entlastung der Beitragszahlenden um 0,3 Prozentpunkte.

Lindner plädiert dafür, die Kapitaldeckung weiter auszubauen, etwa durch eine direkte Kapitalanlage von Beitragsgeldern. Das lehnen SPD und Grüne allerdings strikt ab. Die Grünen sehen selbst das abgespeckte FDP-Modell des „Generationenkapitals“ extrem kritisch. Heil spricht hingegen von einem „gangbaren Weg“. Ob er in der Ampel tatsächlich gangbar ist, muss sich aber erst noch zeigen: Am Dienstag wurde erst die sogenannte Ressortabstimmung gestartet.