Alles begann im September damit, dass sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland äußerte. „An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm verdient“, erklärte er. „Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Hier ist eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen.“

Diese Forderungen konnte man auch in der Linksfraktion im Bundestag nachvollziehen, wie deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, dem Finanzminister später schrieb. „Allerdings wäre, allein schon, um Ihre Forderung einordnen zu können, die Information wichtig, wer in den Instituten, Anstalten oder Unternehmen des Bundes denn auch noch mehr Gehalt bezieht als der Bundeskanzler“, fügte Korte an - und bekräftigte damit eine parlamentarische Anfrage, die er zuvor schon zwei Mal gestellt hatte.

Christian Lindner: Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler

Auch mit dem Geld der Steuerzahler müsse man ja sparsam umgehen, und Lindner hätte sich doch vor seinem Ruf nach einem Gehaltsdeckel für Intendanten sicher einen „Überblick über die aktuellen Gehälter in bundeseigenen Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts mit Bundesbeteiligung“ verschafft, für die er verantwortlich ist.

Um es kurz zu machen: Lindner und sein Finanzministerium hatten diesen Überblick nicht oder wollten ihn nicht herausgeben. Erst nach drei Anfragen erhielt Korte eine Übersicht über die Gehälter der Führungsleute von Bundesunternehmen und -anstalten. Und: Aus der Liste, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, geht tatsächlich hervor, dass es auch unter den Chefs der Bundesunternehmen gleich mehrere mit einem höheren Gehalt gibt als es Olaf Scholz erhält.

DB-Chef verdient jährlich 900.000 Euro

Spitzenverdiener unter den Firmen in Bundesbesitz ist der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, mit einem Jahresgehalt von 900.000 Euro, gefolgt vom Geschäftsführer der Bundesdruckerei mit 863.009 Euro und mehreren Vorstandsmitgliedern der staatseigenen KfW-Bank, die zwischen 555.400 Euro und 687.600 Euro im Jahr erhalten.

In diesem Bereich liegen auch weitere Mitglieder des Vorstands der Bahn sowie der Geschäftsführung von Bundesdruckerei und vom IT-Dienstleister des Bundes, BWI, außerdem der Chef des vom Wirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Hightech-Gründerfonds. Die Chefs des Mauteintreibers Toll Collect und weitere Spitzenkräfte der BWI GmbH liegen unterhalb der halben Million Jahresgehalt - aber ebenfalls über dem Jahresgehalt von Olaf Scholz. Dieses besteht aus dem Kanzlergehalt und Hälfte seiner Abgeordnetendiät: insgesamt 360.000 Euro im Jahr.

Knapp darunter finden sich noch etliche weitere Chefs von Bundesfirmen und -anstalten auf der Liste. Für Linken-Politiker Korte „absurde Verhältnisse“: „Im Vergleich zum Vorstand der Deutschen Bahn AG ist Bundeskanzler Scholz quasi ehrenamtlich unterwegs. Und eine schlechtere Arbeit als Pofalla und Co. kann er gar nicht abliefern“, sagte Korte dem RND. „Als Chef der Bundesdruckerei hätte er vermutlich weniger Stress, aber dafür doppelt so viel Gehalt.“

Korte sieht als Ursache dafür die Ausgliederung und Privatisierung staatlicher Infrastruktur und Institutionen: „Diese irre Politik muss aufhören.“ Dabei ist die Liste nicht mal vollständig: Die Linke wird in einigen Fällen an die Geheimschutzstelle des Bundestages verwiesen.

Jan Korte: Grund für die maßlosen Gehälter liegt in Privatisierung staatlicher Institutionen

Zum Schutz der Persönlichkeits- und informationellen Selbstbestimmungsrechte des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und zweier Vorstandsmitglieder der FMS Wertmanagement, einer „Bad Bank“ zur Abwicklung der verstaatlichten Hypo Real Estate, könne Korte deren Gehaltsangaben dort einsehen - aber nicht veröffentlichen.

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Von

Oliver Görtz

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Der Linke kritisiert das scharf: Wenn Lindner von öffentlich-rechtlichen Anstalten - zu Recht - Transparenz verlange, müsse er bei Institutionen im eigenen Einflussbereich anfangen, sagt er. Das Gehalt der Chefs von Bundesanstalten in der Geheimschutzstelle zu hinterlegen - „da wo sonst die staatsgefährdenden Informationen einsehbar sind“, so Korte: „Darauf muss man erstmal kommen.“