Berlin/Stuttgart – Mit der Elbphilharmonie in Hamburg und dem Hauptstadtflughafen BER konnten in den vergangenen Jahren immerhin zwei skandalträchtige und nicht enden wollende Großbauprojekte fertiggestellt werden. Für Stuttgart 21 hingegen wird noch gebuddelt und gebaggert. Der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs und die Verbindung nach Ulm sollen Ende 2025 fertiggestellt werden. Auch dieses Vorhaben ist über die Jahre immer teurer geworden. An diesem Freitag informierte die Deutsche Bahn ihren Aufsichtsrat über weitere Kostensteigerungen.
Auf Basis eines Prüfberichts der Beratungsgesellschaft PWC teilte der Konzern am Abend mit, dass sich die Baukosten noch einmal um 950 Millionen Euro auf dann insgesamt 9,15 Milliarden Euro erhöhen werden. Hinzu komme ein zusätzlicher Puffer von 640 Millionen Euro, der bei Bedarf ebenfalls genutzt werden könne. Damit haben sich die ursprünglich veranschlagten Kosten mehr als verdoppelt: Im Finanzierungsvertrag waren im Jahr 2009 noch 4,5 Milliarden Euro festgelegt worden.
Branchenkreise rechnen mit weiteren Kosten
„Gründe für die aktuelle Entwicklung sind zum einen erhebliche Preissteigerungen bei Baufirmen, Lieferanten und Rohstoffen“, teilte die Deutsche Bahn mit. „Zum anderen schlägt der geologisch anspruchsvolle Untergrund im Stadtgebiet negativ zu Buche.“
In Branchenkreisen wird angesichts des Kriegs in der Ukraine und der steigenden Preise für Energie und Baumaterialien bereits befürchtet, dass auch die am Freitag vorgelegte Rechnung nicht zu halten sein könnte. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir bei den Kosten noch die Zehn-Milliarden-Euro-Marke reißen“, sagte etwa der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, nach der Sitzung des Aufsichtsrats.
Seit Jahren tobende Debatte
Es sei nun wichtig, dass die Bahn, der Bund und das Land Baden-Württemberg sich darüber verständigten, wie die Mehrkosten am besten verteilt werden können. Die Landesregierung wiederum betonte am Abend, die Mehrkosten seien Sache der Bahn und des Bundes: „Das Land, die Stadt Stuttgart, die Region und der Flughafen haben vielfach erklärt, dass keine weiteren Zuwendungen erfolgen werden“, teilte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit. „Der Kostendeckel gilt.“ Bahn und Bund müssten klären, wer das Defizit trägt.
Die seit Jahren tobende Debatte darüber, wer für die Kosten am Ende verantwortlich ist, war bereits in den vergangenen Wochen erneut entbrannt. Der neue Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hatte Mitte Februar betont, die Verantwortung dafür liege aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums bei der Deutschen Bahn. „Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG und keines des Bedarfsplans der Schienenwege des Bundes“, sagte Theurer damals den „Stuttgarter Nachrichten“.
„Die Bahn kann das nicht alleine tragen“
EVG-Chef Hommel warnte hingegen davor, dass die Bahn alleine auf den Kosten sitzen bleiben könnte. „Das können wir nicht akzeptieren, weil damit eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten zu erwarten wäre“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bahn kann das nicht alleine tragen. Inwieweit sich auch der Bund und das Land an den Mehrkosten beteiligen, muss verhandelt werden.“
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Die zahlreichen Gegner des Großbauprojekts sahen sich angesichts der weiter steigenden Kosten in ihrer Ablehnung bestätigt. „Die Mehrkosten in Milliardenhöhe, die Stuttgart 21 verschlingt, behindern die dringend notwendige Modernisierung der Deutschen Bahn und gefährden damit auch eine Verkehrswende, die den Namen verdient“, teilte bereits am Donnerstag der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit. „Statt für Entlastung und die dringend erforderlichen Zusatz-Kapazitäten auf der Schiene zu sorgen, droht mit Stuttgart 21 ein neuer Engpass im süddeutschen Eisenbahnnetz.“
Das Aktionsbündnis Stuttgart 21 forderte den Aufsichtsrat am Freitag zur Abkehr vom Projekt auf. Die Arbeiten auf den Baustellen laufen unterdessen weiter. Jüngst verkündete die Bahn die Fertigstellung des 20. von insgesamt 28 Trägerkelchen, die am neuen Hauptbahnhof die darüberliegende Dachkonstruktion halten sollen. Diejenigen, die sich über den Baufortschritt informieren möchten, lädt die Bahn am 16. und am 18. April zu zwei „Tagen der offenen Baustelle“ ein. (dpa)
