Daniela Vates | Kölner Stadt-Anzeiger

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Daniela Vates

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Kommentar zum FDP-Parteitag

Erkenntnis, Machtwort oder Cover-up – Woher kommt die neue Ampeltreue der FDP?

Die FDP-Spitze warnt jetzt vor einem Bruch der Ampel. Es wäre gut, wenn die Partei erkennt, dass ein ständiges Infragestellen des Bündnisses nichts bringt.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, spricht am Samstag (27. April) auf dem Parteitag in Berlin.

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Kommentar zum Bundesparteitag

Koalition oder Opposition? Was die FDP plant

Die Wirtschaftspolitik soll im Zentrum des Parteitags stehen – und die Frage, ob sich die Liberalen noch als Teil der Ampelregierung begreifen.

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, bei einer Plenardebatte im Bundestag.

Politikerin Amtsberg im Interview

„Es ist absolut zynisch, dass ausgerechnet Iran uns für zu wenig Schutz von Frauen kritisiert“

Was macht eine Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung? Luise Amtsberg im Interview über Gaza, Abschiebestopp und die Ruanda-Lösung.

Luise Amtsberg, (Bündnis90/Die Grünen) ist Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt.

Justizminister Marco Buschmann

„Es gibt mehr als 100.000 Strafverfahren gegen Cannabis-Konsumenten“

Der FDP-Politiker spricht im Interview über Schutzmechanismen gegen Rechtsextremen und die Folgen der Cannabis-Legalisierung.

Marco Buschmann (FDP) hält die alte Cannabis-Politik für gescheitert.

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Kommentar

Genderverbot – Söders Gedankenwelt hält mit der Gegenwart nicht Schritt

Die bayerische Staatsregierung verbietet Genderformen im Schriftverkehr an Schulen, Hochschulen und Behörden. Die Begründung ist absurd.

14.03.2024, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach dem Spitzengespräch ·Digitales Bayern· an einer Pressekonferenz teil. Bei dem Gespräch kamen Vertreter der Staatsregierung und der kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Waffenlieferungen für die Ukraine

Brisanter Abhörskandal um „Taurus“ erhöht den Druck auf Olaf Scholz

Russland hat Bundeswehroffiziere beim Gespräch über den Marschflugkörper abgehört. Der Vorgang offenbart deutsche Probleme.

Ein Taurus-Marschflugkörper (vorne) steht vor einem deutschen Tornado-Kampfjet. Die Ukraine bittet um die Waffe zum Kampf gegen Russland. (Symbolbild)

Diplomatischer Vorstoß

Bollwerk gegen russische Bedrohung – Polen buhlt um Bundeswehr-Soldaten

Polens Außenminister bringt die Stationierung weiterer Bundeswehr-Soldaten in seinem Land ins Gespräch. Doch es könnte ein Kapazitätsproblem geben.

Soldaten der Bundeswehr stehen auf einem Anhänger mit Abschussrampen für Lenkflugkörper des Patriot-Luftabwehrsystems auf einem schneebedeckten Feld im Südosten Polens.

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Kommentar zur Tierwohlabgabe

Höchste Zeit für die Abkehr vom „All you can eat“-Prinzip

Eine Tierwohlabgabe kann Tieren und Landwirten helfen, wenn das Geld tatsächlich auf den Höfen ankommt.

Halbierte Schweine hängen in einem Schlachthof. Die Ampel-Regierung will eine Tierwohlabgabe einführen.er gesunken») Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Debatte über neue Wirtschaftspolitik

Olaf Scholz erteilt Robert Habeck eine Abfuhr

Wirtschaftsminister Habeck will neue Unternehmensentlastungen, an denen auch Finanzminister Lindner gerade Gefallen gefunden hatte.

Christian Lindner (v.l.n.r.), Robert Habeck und Olaf Scholz am 31. Januar auf der Regierungsbank im Bundestag. Entlastung von Firmen») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Interview mit der Außenministerin

Wie mulmig ist Ihnen beim Blick auf die Welt, Frau Baerbock?

Annalena Baerbock spricht über Deutschlands Wehrhaftigkeit, Frieden im Nahen Osten, und erklärt, was Waschmittel mit Demokratie zu tun hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Gespräch mit Kristina Dunz und Daniela Vates.

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