Es ist etwas passiert bei der FDP. Kaum ein Tag ist in der letzten Woche vergangen, an dem nicht ein liberaler Spitzenpolitiker die eigene Partei davor gewarnt hat, die Ampelkoalition zu verlassen. Mit geheimnisvollen Andeutungen haben die Liberalen fast seit Beginn des Regierungsbündnisses immer wieder Spekulationen über ein Ende genährt, auch noch nachdem sie mit einigem Aufwand im Winter eine Mitgliederbefragung dazu abgewendet haben.

Nun ist die Tonlage eine deutlich andere, zumindest fürs Erste. Auch auf dem Bundesparteitag blieben entsprechende Hinweise eine Randerscheinung, Parteivize Wolfgang Kubicki wurde für einen leisen Versuch sogar von einer genervten Delegierten zurechtgewiesen. FDP-Chef Christian Lindner konzentrierte sich fast vorlesungsartig auf die Wirtschaftspolitik.

Für diese neue Tonlage kann es mehrere Gründe geben, nicht alle sind beruhigend.

Die mit beste Variante wäre, dass sich die FDP-Spitze besonnen hat. Weil das ständige Infragestellen des Regierungsbündnisses nichts bringt, weil die FDP damit ihren Ruf nährt, unzuverlässig zu sein. Wer auf einer Party ständig auf die Uhr schaut und damit droht zu gehen, wenn der DJ nicht sofort seine Playlist übernimmt, wird auch von anderen vielleicht nicht so gerne wieder eingeladen. Weil das keine bahnbrechend neue Erkenntnis ist, liegt nahe, dass sich da bei den Liberalen noch anderes mindestens hineinmischt.

FDP: Mehr als nur ein Machtwort?

Vielleicht hat sich die Lage entspannt, weil die Koalition ein paar Streitereien beigelegt hat. Das Klimaschutzgesetz hat den Bundestag am Freitag passiert. Es entlastet den von der FDP betreuten Verkehrssektor beim CO₂-Einsparen – Verkehrsminister Volker Wissing ruft gerade mit am lautesten nach dem Fortbestand der Koalition. Und außerdem hat Bundeskanzler Olaf Scholz gerade die Reform der Schuldenbremse – den Allergieauslöser für die FDP – zumindest in dieser Wahlperiode als unrealistisch bezeichnet.

Möglichkeit drei wäre ein Machtwort, das immer mal wieder jemand vom Kanzler fordert. Es würde voraussetzen, dass der Kanzler auch mal in der Koalition seine Beherrschung verliert – und dass sich die FDP und ihr Chef Christian Lindner, der wie Scholz auch die Fehler ungern bei sich selber sucht, davon beeindrucken lässt. Richtig wahrscheinlich wirkt das nicht.

Bereitet die FDP weitere Zumutungen für SPD und Grüne vor?

Es bleibt die vierte Variante, das Cover-up. Danach würde die FDP demnächst mit Forderungen um die Ecke biegen, die die Koalitionspartner so richtig vor den Kopf stoßen. Und sie hätte vorsorglich lautstark festgehalten, dass an ihr ja nun wirklich absolut kein Regierungsbündnis scheitern wird. Ein Ultimatum in der Rentenpolitik, wie es auf dem Parteitag im Raum steht, kommt dem zumindest nah.

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Christine Meyer

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Es wäre die riskanteste Variante, für die FDP und vor allem auch für das Land. Wer eine Wirtschaftswende will, wird das mit einem Regierungsbruch und dem damit verbundenen Vertrauensverlust wohl kaum erreichen.

Es ist also zu hoffen, dass die FDP es einfach mal gut sein lässt und einfach über die Sache redet, ohne das Drama heraufzubeschwören.