Der Kreisparteitag der CDU in Kommern war in seiner Form eine Premiere: Erstmals wurde vor allem über inhaltliche Themen diskutiert.
Kreisparteitag in KommernCDU-Chef würde sich über Bundestagswahlen im kommenden Jahr freuen
Es war eine Premiere: Erstmals war der CDU-Kreisparteitag ein reiner Themenparteitag. In der Kommerner Bürgerhalle wurde auf lange Grußworte und Berichte verzichtet. Vielmehr ging es drei Stunden lang darum, welche Themen aus Sicht der Christdemokraten für Deutschland, aber auch den Kreis Euskirchen in den kommenden Monaten und Jahren von großer Bedeutung sein werden.
Und die Premiere ist laut Ingo Pfennings geglückt. „Dass das Format Themenparteitag gut ankommt, zeigte neben den sehr guten und vielen Ergebnissen auch, dass trotz sehr vieler kurzfristiger krankheitsbedingter Absagen mehr als 70 Mitglieder des Kreisverbandes teilgenommen haben“, sagte der CDU-Chef des Kreises Euskirchen.
CDU im Kreis Euskirchen kritisiert die Ampel in Berlin
Zur inhaltlichen Vorbereitung wurden laut Pfennings drei Projektgruppen ins Leben gerufen, die an jeweils zwei Projektgruppenabenden Themen diskutiert und Meinungsbilder erarbeitet hatten. Mehr als 80 Mitglieder der CDU aus dem Kreis sowie externe Experten hatten an den sechs Terminen teilgenommen, so der Schleidener Bürgermeister: „Die Diskussionen waren alle sehr intensiv, konstruktiv und auf einem hohen fachlichen Niveau.“
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Es habe sich gezeigt, dass das flexiblere Format der Projektgruppen gegenüber eher starren Arbeitskreisen beliebter und motivierender sei, so Pfennings im Gespräch mit dieser Zeitung.
„Die vergangenen Wochen und Monate haben uns sehr deutlich gezeigt, dass wir in unruhigen Zeiten leben und die Herausforderungen der kommenden Jahre gewaltig werden“, sagte Pfennings, der an Seitenhieben in Richtung Ampel-Koalition nicht sparte.
Die politische Irrfahrt der Ampel, kombiniert mit den Unruhen und Herausforderungen dieser Tage, zeige, „dass es mehr denn je eine starke CDU braucht, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen“, sagte er: „Ich persönlich würde mich daher sehr freuen, wenn wir im Juni 2024 nicht nur eine Europa-, sondern parallel auch eine Bundestagswahl hätten.“
Doch es wurde nicht nur die Ampel in Berlin kritisiert und zeitgleich die Arbeit der Christdemokraten um Detlef Seif in der Opposition gelobt, es wurde auch auf die Ergebnisse der Projektgruppen aufgesattelt und diese verfeinert.
CDU untermauert Forderung nach Lückenschluss der A1
36 inhaltliche Ergebnisse wurden laut Pfennings nach der dreistündigen Sitzung formuliert. Beispielsweise fordert die Kreis-CDU erneut, „die schnellstmögliche Umsetzung des Lückenschlusses der A1.“
Begrüßt wird von den Christdemokraten die Elektrifizierung der Eifelstrecke. Allerdings fordern sie, dass neben dem Bau von Brücken und Oberleitungen auch die Bahnübergänge im Blick gehalten werden, damit die Elektrifizierung nicht verzögert wird. „Eine Elektrifizierung mit höherer Taktung führt auch zu längeren Schließungszeiten der Schranken, sodass alternative Querungsmethoden geprüft werden müssen“, so Pfennings.
Grundlagenschulung im Katastrophenschutz für alle Bürgermeister?
Auch vor einem Thema, das in den vergangenen Tagen vor allem in den Sozialen Netzwerken eifrig diskutiert wurden, verschloss die CDU nicht die Augen. Pfennings: „Wir sprechen uns ausdrücklich für einen Erhalt der Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer auf gastronomische Leistungen aus und bitten unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion darum, dafür zu kämpfen.“
Pfennings, als Bürgermeister von Schleiden, selbst mitten drin in der Jahrtausendflut am 14. und 15. Juli im Kreis Euskirchen, und seine Mitstreiter wollen, dass sich die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Dr. Ralf Nolten dafür einsetzen, dass es gesetzliche Festlegung gibt, „dass Hauptverwaltungsbeamte in Ihrem ersten Amtsjahr Grundlagenschulungen im Bereich Katastrophenschutz und Verwaltungsführung absolvieren müssen.“
Zudem soll der Kreisvorstand einen Antrag zur Einführung von Unterrichtseinheiten in den Schulen zu den Themen „Katastrophenschutz“ und „Erste Hilfe“ in den Lehrplan entwerfen.
Fest steht laut Pfennings schon jetzt, dass der Themenparteitag keine Eintagsfliege war. „Wir werden dieses Format fortsetzen“, so der Kreis-CDU-Chef.