Köln – Die Ausgaben der Stadt Köln werden im kommenden Jahr die Rekordhöhe von 5,06 Milliarden Euro erreichen. Im darauffolgenden Jahr sollen sie dann auf 5,14 Milliarden Euro steigen (2019: 4,75 Milliarden). Der Finanzausschuss des Rates stimmte dem Etat-Entwurf der Kämmerin Dörte Diemert für 2020 und 2021 am Freitag mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP zu.
Zuvor hatten die drei Fraktionen beschlossen, 102 Posten in dem Doppelhaushalt um insgesamt mehr als 120 Millionen Euro zu erhöhen.Das Geld soll vor allem Schulen zugute kommen, dem Wohnungsbau, dem Klimaschutz, sozialen Zwecken, der Kulturszene, Verkehrsvorhaben und dem Amateursport. Die zusätzlichen Ausgaben werden zum Teil durch die Einnahmen der Bettensteuer finanziert, zum Teil durch Einsparungen bei der Umlage an den Landschaftsverband.
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„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unsere Finanzen in Ordnung zu bringen, ohne relevante Einschnitte in das Leistungsspektrum. Dieses Ziel haben wir erreicht“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Anschluss an die Entscheidung. 2022 will die Verwaltung erstmals nach Jahren einen Haushalt vorlegen, der kein Minus mehr aufweist. „Damit verschaffen wir nachfolgenden Generationen Spielräume, um die Zukunft zu gestalten“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau.
Protest im Sitzungssaal
In den zurückliegenden Tagen hatten eine Reihe von in dem Etat-Entwurf aufgeführten Kürzungen für Verunsicherung gesorgt. In der Sitzung hielten zwei Mitarbeiter der Volkshochschule ein Protestbanner hoch. Ihre Botschaft: „Gegen prekäre Beschäftigung – für faire Honorare der Kölner VHS-Lehrkräfte.“
Grünen-Ratsherr Jörg Frank wies in dem Zusammenhang auf einen gesonderten Beschluss hin. „Das Haushaltsbündnis hat die Verwaltung beauftragt, im Entwurf des Haushaltsplans enthaltene pauschale Kürzungen zurückzunehmen.“ Die Fachdezernenten seien in der Pflicht, notwendige Beiträge zum Abbau von Fehlbeträgen „nicht zu Lasten beschlossener Maßnahmen und Programme zu betreiben“.
Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Bildungs- und Kulturstätten: Die Finanzplanung werde den Erfordernissen einer wachsenden Stadt gerecht, betonte Petelkau. Eine Äußerung, die SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten nicht gelten ließ. Das Haushaltsbündnis und die Stadtchefin Reker würden „die Schwarze Null erneut wie eine Monstranz“ vor sich hertragen, sagte er. Es fehle der Wille zu großen Investitionen, vor allem für den Wohnungsbau und die Bildung. Mit der Finanzplanung werde „Stillstand zementiert“.
Die SPD und die Linke stimmten gegen den Haushalt, die AFD lehnt ihn ebenfalls ab. Dennoch gilt als sicher, dass der Rat der Empfehlung des Finanzausschusses folgen wird.
