Seit Jahren sind die Pläne bekannt, dass am Standort des heutigen Heizkraftwerks Köln-Merkenich eine Klärschlammverbrennungsanlage entstehen soll. Mit dem Beginn des Genehmigungsverfahrens innerhalb dieses Jahres wird es nun allmählich konkret.

Im Rahmen des Verfahrens steht zunächst die Umweltverträglichkeitsprüfung an: Bei dieser sollen mögliche Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt ermittelt und bewertet werden, bevor eine endgültige Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens gefällt wird. Verantwortlich für die Durchführung der Prüfung ist die Bezirksregierung Köln.

Klärschlammverbrennung in Merkenich: Vorbereitung für Umweltverträglichkeitsprüfung laufen

Die Klar GmbH, die von den Stadtwerken der an der Anlage beteiligten Kommunen gegründete Betreibergesellschaft, hatte bereits im vergangenen Jahr das sogenannte „Scoping“-Verfahren durchgeführt, das als Vorbereitung auf die Umweltverträglichkeitsprüfung dient.

Dabei werden zunächst Methoden und Umfang der zum Einsatz kommenden Untersuchungen ausgelotet, zu denen verschiedene Behörden Stellung nehmen können – sowie in diesem Fall auch der Bürgerverein Merkenich. Vor allem Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Tier- und Pflanzenwelt und deren Vielfalt sollen geprüft werden sowie auf unbelebte Faktoren wie Wasser, Boden, Luft und Klima.

Wie lang sich das Verfahren hinziehen wird, ist nicht sicher, noch hat die Prüfung nicht begonnen – der Start erfolgt erst mit dem Antrag auf Genehmigung, den die Klar GmbH noch nicht eingereicht hat.

Bürgerinitiative Köln-Nord plant weiteren Protest

Währenddessen plant jedoch auch die Bürgerinitiative Köln-Nord ihre nächsten Schritte, in der sich vor allem Anwohner aus den umliegenden Stadtteilen zusammengefunden haben. Sie wenden sich gegen die Klärschlammverbrennung in ihrer Nähe, die sie als zusätzliche Zumutung in einem durch zahlreiche Industrie- und Logistikbetriebe ohnehin schon belasteten Umfeld empfinden.

Vor gut zwei Jahren war es den Mitgliedern gelungen, eine Demonstration über die Neusser Straße in Nippes mit mehreren hundert Teilnehmenden zu organisieren, um Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen zu lenken.

Seitdem schien es ruhig um die Initiative geworden zu sein – doch Helga Wagner, eine der federführenden Mitwirkenden, tritt dem Eindruck entgegen, dass der Elan der Merkenicher eingeschlafen sei. „Wir haben etwa der zuständigen Bezirksregierung Köln auf die Füße getreten und kundgetan, dass wir uns nicht damit abfinden, dass wir involviert werden wollen“, berichtete sie bei einer Versammlung der Initiative. „Der Erfolg war, dass man uns am Scoping-Verfahren beteiligt hat, dazu werden Bürger normalerweise nie eingeladen.“

Belastung der Luft soll gemessen werden

In dessen Rahmen habe die Initiative auch in Erfahrung bringen können, dass man sich bei der Prüfung der Auswirkungen auf die Umgebungsluft vor allem auf Prognosen stützen will, so Wagner. „Dabei machen wir nicht mit“, kündigte sie an. „Um die zukünftige Belastung einschätzen zu können, müssen wir die heutige Belastung kennen. Darüber wissen wir einfach nichts.“

Eine eigene Luftmessstation für Merkenich strebt die Initiative daher schon länger an. Erst vor kurzem hatte die Bezirksvertretung Chorweiler eine solche Station für den Stadtteil beantragt, die Verwaltung hatte das Anliegen jedoch schon kurz darauf abgelehnt.

„Wir werden zur Mülldeponie“

Kölner protestieren gegen geplante Verbrennungsanlage

Von

Bernd Schöneck

Merken

Damit will sich Wagner nicht abfinden. Die Initiative will schon bald zertifizierte Messgeräte in Merkenich aufhängen, die von der Deutschen Umwelthilfe zur Verfügung gestellt werden. „Daneben stehen wir mit dem BUND und Greenpeace in Kontakt“, sagt Wagner, „Schützenhilfe bekommen wir jetzt auch von der Rats-Fraktion der FDP, die sich im Umweltausschuss nach den Auswirkungen auf den Luftreinhalteplan erkundigt hat.“

Eine neue Demonstration soll ebenfalls organisiert werden. „Und für die Gespräche im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen wir juristischen Beistand“, stellte Wagner fest. „Die werden von einer Litanei von Dokumenten begleitet werden, für die man entsprechenden Sachverstand braucht.“