Chorweiler – Unlängst war bekannt geworden, dass die Verwaltung dem gebührenfreien Parken von Elektrofahrzeugen an Ladesäulen ein Ende machen will: Laut einer Vorlage vom vergangenen Mai soll für Elektro- und Hybridfahrzeuge nur noch die erste Stunde kostenfrei bleiben, anschließend sollen auch für diese Gebühren fällig werden. Die Verwaltung setze damit einen Beschluss von 2019 um – so lange habe es gedauert, die nötige technische Umrüstung der Parkscheinautomaten vorzubereiten, heißt es dort.
Glücklich scheint auch einige Wochen später noch niemand mit der vorgeschlagenen Regelung zu sein. Schon im Verkehrsausschuss blieben sich dessen Mitglieder uneins und gaben die Vorlage ohne eigenes Votum an die Bezirksvertretungen weiter.
Kontroverse Reaktionen auf Vorlage
Dort stieß sie auf sehr unterschiedliche Reaktionen: Während die BV Nippes die Vorlage rundheraus ablehnte, stimmte die Vertretung in Mülheim zu und wollte in einem Änderungsantrag nur die Hybridfahrzeuge von der gebührenfreien Ladestunde ausgeschlossen sehen.
Die BV Porz beschloss einen Änderungsantrag, in dem sie ihre Ablehnung von Parkgebühren für E-Autos bekräftigte und diese als kontraproduktiv für die Energiewende bezeichnete, während die BV Innenstadt auf Vorschlag der Grünen einen Änderungsantrag beschloss, nachdem das kostenfreie Parken auf drei Stunden ausgeweitet werden solle.
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In der Bezirksvertretung Chorweiler hatte ihr Parteifreund Wolfgang Kleinjans, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, allerdings ganz andere Vorstellungen. „Ob eine oder drei Stunden, ich finde es keine gute Idee, weiterhin Gebührenfreiheit zuzulassen“, sagte er bei der Beratung des Gremiums über die Vorlage.„Man sollte die Gebühr bezahlen, auch wenn man sein Fahrzeug auflädt, denn trotz des Ladens parkt man dort ja in erster Linie.“
Klaus Roth von der Fraktion der Linken pflichtete ihm bei. „Es ist öffentliches Straßenland und für die Benutzung muss bezahlt werden“, sagte er,„sonst können demnächst auch die Ölkonzerne ihre Zapfsäulen an den Straßenrand stellen und Kunden dort gebührenfrei halten lassen.“ Rainer Stuhlweißenburg, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, erinnerte an den Gleichheitsgrundsatz. „Entweder die erste Stunde ist für alle kostenfrei, oder alle sollten von der ersten Minute an zahlen“, war er überzeugt.
Joshua Schlimgen (FDP) hingegen sah vor allem die deutliche Verschlechterung, die die Regelung für die Halter von E-Fahrzeugen bedeute: „Wir sollten schon aufpassen, dass wir die Leute nicht gleich wieder verprellen, denn wir wollen ja, dass sie auf E-Mobilität umsteigen“. Entgegen seinen Vorrednern empfahl er daher, sich dem Votum der BV Innenstadt anzuschließen und stellte den Änderungsantrag, die gebührenfreie Parkzeit auf drei Stunden zu verlängern.
Sitzung muss unterbrochen werden
Hier meldete sich CDU-Fraktionsmitglied Daniel Alexander Kastenholz zu Wort, der als Halter eines E-Fahrzeugs aus Erfahrung berichten konnte. Seiner Ansicht nach widerspricht die Regelung jeder Praxis des Aufladens: „Nach einer Stunde kostenfreien Parkens muss ich also noch mal zum Auto zurück, um die Gebühr zu bezahlen – das finde ich nicht sehr weit gedacht“. Wenn die Gebührenfreiheit nicht bestehen bleiben könne, solle man zumindest Park- und Ladegebühren nicht gesondert zahlen müssen, sondern die mit einer einzigen Zahlung begleichen können.
Es entspann sich eine angeregte Diskussion über mögliche Alternativvorschläge, für die Bezirksbürgermeister Zöllner letztlich sogar die Sitzung unterbrechen ließ. Uneinigkeit entstand etwa über die Frage, ob die zusammengefasste Gebühr der Rheinenergie oder der Stadt Köln zustehe. Stuhlweißenburg wollte die Parkgebühren von Anfang an erhoben sehen, das Laden selbst jedoch solle kostenfrei bleiben. Kleinjans hielt eine Grundgebühr für die Blockierung des Parkplatzes zuzüglich der Stromladung für eine mögliche Lösung. Joshua Schlimgens Änderungsantrag fand jedenfalls keine Mehrheit, auf einen anderen Antragstext konnten sich die Vertreter jedoch auch nicht einigen. Zöllner forderte sie daher letztlich auf, für eine kommende Sitzung einen schriftlichen Antrag zu formulieren.
Die Verwaltungsvorlage lehnten sie derweil einstimmig ab – was dem Bezirksbürgermeister nach der langen Diskussion einen Stoßseufzer der Erleichterung entlockte.
