Köln – „Der einzige handlungsfähige Garant für die politische Mitte in diesem Jahr, das sind die freien Demokraten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Rudolfplatz, zu der Hunderte Menschen gekommen waren. Werde die FDP sich an einer Regierung beteiligen, dann nach der Maßgabe ihrer „inhaltlichen Koalitionsaussage“. Diese umschrieb Lindner mit drei „Koordinaten“: „Erfinden von Technologie vor Verboten“, „Erwirtschaften des Wohlstands vor Verteilen“ und „Freiheit vor Bürokratismus“.
Zu Beginn seiner Rede hatte er von einem „zukunftsvergessenen Wahlkampf“ gesprochen; so seien in TV-Diskussionsrunden die großen Herausforderungen viel zu kurz gekommen. Was den Klimaschutz angeht, verwahrte er sich gegen „Verzichtsdenken“ und bespöttelte den Vorschlag der Grünen, bis zu einer Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern auszugeben.
„Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren“
Stattdessen komme es darauf an, neue Technologien zu entwickeln; Deutschland könne hier weltweit Vorbild sein. Als Beispiel nannte er das Projekt von BASF und RWE, mit Strom aus einem Offshore-Windpark das Ludwigshafener Chemiewerk zu elektrifizieren und Wasserstoff herzustellen. Von RWE-Chef Markus Krebber habe er gehört, woran es hapere: „Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ Dies gelte auch für andere Bereiche, so Lindner, etwa für den Bau bezahlbarer Wohnungen.
Zur Frage der sozialen Gerechtigkeit sagte er, man müsse im Bildungssystem ansetzen; der „Zufall der Geburt“ dürfe nicht entscheidend sein für den späteren Platz im Leben: „Eine gerechte Gesellschaft bietet gleiche Startvoraussetzungen.“ Zugleich betonte er, „Fleiß, Talent und Risikobereitschaft“ müssten „einen Unterschied machen“ dürfen. Unabdingbar seien Modernisierung und Digitalisierung von Schulen und Hochschulen sowie die Stärkung der beruflichen Bildung.
„Jahrzehnt der Entlastung“
Beim Thema Rente warf er anderen Parteien vor, sie unterschätzten die Auswirkung des demografischen Wandels; die FDP schlägt eine ergänzende gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Modell vor. Statt Steuererhöhungen anzukündigen, sei es nach der corona-bedingten Rezession nötig, ein „Jahrzehnt der Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie“ einzuleiten, unterstrich der Chef der Liberalen. Mittel könnten dadurch freiwerden, überflüssige Subventionen zu streichen. Nicht in Frage komme, die Schuldenbremse „aufzuweichen".
Lindner brachte sich als künftigen Finanzminister ins Spiel. Auch Grünen-Chef Robert Habeck laufe sich für dieses Amt warm, habe er gelesen. „Das ist vielleicht auch die entscheidende Frage am morgigen Tag: Wer geht ins Finanzministerium. FDP und zum Beispiel ich: keine höheren Steuern, Arbeit an Entlastung , kein Aufweichen der Schuldenbremse, Stärkung von privaten Investitionen, Streichung von Subventionen. Oder Robert Habeck: Aufweichung der Schuldenbremse, höhere Steuern.“
Die CDU sei „gegenwärtig nicht in der Verfassung und in jeder Hinsicht so geschwächt,“ dass sie, vor allem „am Machterhalt interessiert“, keine „Durchsetzungskraft“ hätte, in einer Jamaika-Koalition „Anliegen der Grünen zurückzuweisen“. Über die SPD sagte Linder, sie sei „sperrangelweit offen in Richtung Linkspartei“, die auf keinen Fall „Macht über den Staat" haben dürfe.
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Zu Beginn der Veranstaltung hatte FDP-Vizechef Johannes Vogel gesagt, mit der Wahl stehe auch ein „Politikmodus“ zur Abstimmung, an den man sich in den Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel gewöhnt habe. Joachim Stamp, stellvertretender NRW-Ministerpräsident, zählte Beispiele dafür, was sich unter der Landesregierung mit FDP-Beteiligung zum Besseren gewendet habe, von der Unterstützung von Existenzgründern bis zur Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter.
Mit Blick auf den Bund warnte er, eine rot-grün-rote Regierung wäre „Gift für diese Gesellschaft“. Kurz kamen alle vier Kölner FDP-Direktkandidaten für den Bundestag zu Wort: Volker Görzel, Joachim Krämer, Reinhard Houben und Cornelia Besser. Zu den Besuchern zählten der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum und NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
