Köln – Das neue Gesetz zum Denkmalschutz samt Vorkaufsrecht für die Städte kam kurzfristig und lässt für die tägliche Praxis viele Fragen offen. Es sind Probleme, für die das Land NRW die Verantwortung trägt und nicht die Stadt Köln – doch vom Himmel gefallen ist das Gesetz nicht.

Deshalb sieht die Stadtverwaltung nicht gut aus, wenn sie nach mittlerweile 52 Tagen keine Lösung hat, ob sie allgemein auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet oder eben nicht. Will sie wirklich in jedem Einzelfall prüfen, ob sie ihr Vorkaufsrecht für ein Grundstück oder Gebäude wahrnimmt, muss sie schnell zeigen, wie sie sich das vorstellt und wie sie das Ergebnis den Bürgern mitteilt.

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Von

Matthias Hendorf

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Die warten darauf, sie wollen wissen, ob ihre Kaufverträge wirksam sind, wie es weitergeht. Wie viele Menschen von dem Problem betroffen sind, teilt die Stadt auf Anfrage nicht mal mit. Sind es hunderte? Oder tausende? Das bleibt offen. Von wegen Transparenz. Von wegen Verlässlichkeit.

Eben diese hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2017 bei der Präsentation ihrer Verwaltungsreform angekündigt: „Ich möchte Verlässlichkeit wie in Unternehmen.“ Dazu gehört auch, transparent mit den Bürgern der Stadt umzugehen, ihnen zu sagen, woran sie sind. Oder noch besser: eine Lösung zu präsentieren. Es wird Zeit dafür.