Kölner Studierende können ihr Semesterticket weiterhin zum Deutschlandticket upgraden. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Asta der Uni Köln (Allgemeiner Studierendenausschuss) und den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB). Statt 15,28 Euro pro Monat ist das freiweillige Upgrade mit 14,88 Euro für Studierende nun sogar günstiger zu haben.

Eine gute Nachricht, sollte man meinen, doch die Freude kann beim Asta-Vorstand nicht so recht aufkommen. „Das Upgrade war als Zwischenlösung gedacht. Bis zu diesem Wintersemester sollte eigentlich ein einheitliches Modell für das Deutschlandticket für Studierende vorliegen. Das kam aber bisher nicht“, sagt die erste Vorsitzende Johanna Weidmann.

„Das größte Entgegenkommen in der Sache hat die KVB gezeigt, die unser Vorhaben unterstützt, obwohl die Preise im VRS-Gebiet im nächsten Jahr steigen werden. Von der Politik – dem Land und dem Bund –, hingegen kommt wenig“, so Weidmann.

Asta fordert Deutschlandticket für 129 Euro im Semester

Wie andere Studierendenausschüsse in NRW fordert auch der Kölner Asta die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Studierende für 129 Euro im Semester. Das entspräche 21,50 Euro pro Monat. Aktuell kostet das Semesterticket umgerechnet etwa 33 Euro im Monat. Nur wenn das Semesterticket deutlich günstiger als bestehende Angebote auf dem Markt ist, können alle Studierenden verpflichtet werden, dieses im Rahmen ihres Semesterbeitrages zu zahlen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt (1 BvR 1510/99).

Derzeit ist der Abstand des NRW-weit geltenden Semestertickets zum Deutschlandticket in Höhe von 49 Euro mit rund 16 Euro jedoch zu klein. Das gefährde das Solidarprinzip und letztlich auch die Rechtssicherheit des aktuellen Semestertickets, erklärt Weidmann. „Das große Problem ist, dass die ersten Vorsitzenden für die Asten haften. Ich kann rechtlich belangt werden, wenn Gerichte beispielsweise urteilen, dass die Zahlung im Rahmen des Solidarmodells nicht mehr gerechtfertigt ist.“

Landesverkehrsminister erhöhen Druck auf Wissing

Beim Deutschlandticket herrscht für 2024 eine Milliardenlücke

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Peter Berger

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Dieses Risiko wollen nicht mehr alle Asten tragen und sehen sich gezwungen, ihre Verträge mit den zuständigen Verkehrsverbünden aufzukündigen, wie die TU Dortmund oder die RWTH Aachen. Viele Asten hätten Kündigungsfristen von einem Jahr, weshalb die Kündigung der TU Dortmund erst zum Wintersemester 24/25 in Kraft treten wird.

„Der Asta der Uni Köln hat ein besseres ordentliches Kündigungsrecht. Wir kommen schneller aus den Verträgen, weshalb wir entschlossen haben, diese erst einmal aufrechtzuerhalten. Wir können und wollen das Risiko händeln“, so Weidmann. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, dass Bund und Länder endlich ihr Versprechen einhalten.

Asta der Uni Köln: „Bund und Land schieben sich Schuld zu“

Im zuständigen Umweltministerium von NRW ist auf Anfrage zu hören, dass nun der Ball beim Bundesverkehrsminister liege. Die Länder warteten auf das Go von Volker Wissing, so ein Sprecher. Ein Konzept zu einem einheitlichen D-Ticket für Studierende hätten die Länder mittlerweile erarbeitet, nur der Bund „blockiere“ das Vorhaben.

„Alle Akteure schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auch der NRW-Verkehrsminister könnte ja mal klar das einheitliche Modell einfordern. Macht er aber nicht“, kritisiert der zweite Asta-Vorsitzende Niklas Behrendt-Emden. „Seit Sommer 2022 hatten sie Zeit, sich was für die Studierenden zu überlegen. Die einzige Erklärung ist, dass nichts gemacht wurde.“

Mögliche Erhöhung des Deutschlandtickets bringt Probleme

Angesichts der Finanzierungslücke spricht derzeit einiges dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets nicht bei 49 Euro bleiben wird. Eine Erhöhung um 20 bis 30 Euro ab Mitte 2024 gilt als wahrscheinlich: für die ohnehin schon prekären Verhältnisse vieler Studierende eine weitere Belastung.

„Ein Drittel der Studierenden ist armutsgefährdet. Wenn die Erhöhung kommt, dann sind 70 Euro pro Monat ziemlich viel Geld für die grundlegende Alltagsbewältigung. An den Unis, an denen es kein vergünstigtes Semesterticket mehr gibt, werden dann auch einige kein Studium mehr aufnehmen können“, so Weidmann.

Auch ungeklärt sind noch Fragen nach den bisherigen Benefits wie die Fahrradmitnahme nach 19 Uhr oder die Mitnahme einer weiteren Person, sollte das einheitliche D-Ticket kommen. Diese Vorteile müsste der Asta erneut mit der KVB aushandeln. Doch zunächst gelte es, die Rechtssicherheit für das Solidarmodell wiederherzustellen. In die Amtszeit von Weidmann und Behrendt-Emden fällt dies jedoch nicht mehr. Anfang Dezember sind Hochschulwahlen. Ein weiteres Mal wollen beide nicht kandidieren.