Köln – Anders als Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Verkehrsdezernentin Andrea Blome hält der städtische Umweltdezernent Harald Rau Fahrverbote für Diesel-Autos für unverzichtbar. Ohne eine solche Einschränkung, wie sie das Kölner Verwaltungsgericht im November 2018 in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil angeordnet hat, seien die Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden nicht einzuhalten.
Der parteilose Spitzenbeamte, vom Stadtrat auf Vorschlag der Grünen gewählt, fühlt sich durch die jüngsten Schülerdemos für mehr Umweltschutz bestärkt: „Enteignung von Autofahrern und Autofahrerinnen“, diese offensichtlich provozierend gemeinte Forderung verbreitet Rau auf der Internet-Plattform Facebook. Er bezieht sich auf die Kritik von Autofahrern, Fahrverbote kämen einer Enteignung gleich – und stellt in dem Zusammenhang eine Art Gegenfrage: „Gibt es eine Enteignung von Menschen hinsichtlich ihrer Gesundheit? Und wenn ja: Was wiegt schwerer, die Autoenteignung oder die Gesundheitsenteignung.“
Recht des Einzelnen gerate an seine Grenzen
Das Recht des Einzelnen gerate dort an seine Grenzen, wo es das Recht anderer oder der ganzen Gesellschaft einschränkt, schreibt Rau. Es sei an der Zeit, „die einschränkende Wirkung der alten Mobilität zu sehen und endlich Schlüsse daraus zu ziehen. Die Politik und die Autoindustrie hätten „nachweislich in den vergangenen zehn Jahren zu wenig getan“.
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Die Ungeduld der Menschen nehme zu. „Sie wollen Handlung sehen, echtes Engagement für eine nachhaltige, intelligente Mobilität, wirkliche Verbesserung der Luft – nicht nur an den Messstellen.“ Dem Einwand, eine Einschränkung des Autoverkehrs bedeute eine Bevormundung der Bürger, setzt Rau wiederum eine Frage entgegen: „Ist die Einschränkung eines individuellen Verhaltens, das die Rechte anderer verletzt, eine Bevormundung?“
Rau wendet sich an CDU-Bundestagsabgeordneten
Rau wendet sich in seinem Beitrag an den CDU-Bundestagsabgeordneten Karsten Möring, der nach eigenen Worten „stolz auf die von ihm im Bundestag unterstützte Erschwernis von Fahrverboten zur Luftreinhaltung“ ist. „Welche Maxime steckt hinter Ihrer Freude?“ will der Dezernent vom dem Christdemokraten wissen. Denn schließlich habe selbst das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Fahrverbote „die Gesundheit gegenüber dem Recht auf Nutzung eines die Gesundheit bedrohenden Verkehrsmittel priorisiert“.
In Fragen des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung seien „radikale Änderungen der Technik und unseres Verhaltens erforderlich“, betont Rau. Um eine Verkehrswende zu erreichen, müsse das Autofahren teurer werden – und der Bahn-, Bus sowie Radverkehr attraktiver.
Die Stellungnahme Mörings fiel vergleichsweise knapp aus. „Mit solch fundamentalistischen Positionen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker am Dienstag auf Anfrage, „kann man eine Stadt nicht verantwortungsvoll gestalten“.
