E-Scooter in KölnSPD fordert Hilfsfond für Unfallopfer
Viele E-Scooter stehen auf dem Bahnhofsvorplatz und dem Kölner Dom.
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Köln – Die SPD-Fraktion beantragt in der kommenden Ratssitzung am 9. November eine Sondernutzungsregelung für den Betrieb von Miet-E-Scootern. Wenn die Stadtverwaltung eine Sondernutzung ausspricht, kann sie die Bedingungen des Betriebs ohne Absprache mit den Verleihern festlegen. Sollten sich die Roller-Firmen nicht daran halten, kann die Stadt ihnen die Betriebserlaubnis entziehen.
Zurzeit setzt die Stadt auf Dialog und einvernehmliche Lösungen mit den Unternehmen, um die in die Kritik geratenen Scooter in der Stadt zu reglementieren. „Leider zeigt sich jetzt, dass die gefundenen Kompromisse nicht tragfähig sind. Die gut gemeinten Maßnahmen der Stadtverwaltung entfalten leider nicht die gewünschte Wirkung. Statt das E-Scooter-Chaos zu ordnen, stiften sie an vielen Stellen neue Verwirrung", argumentiert SPD-Fraktionschef Christian Joisten.
Die Sondernutzung soll für das gesamte Stadtgebiet gelten. Teil dieser Sondernutzung soll nach Meinung der Sozialdemokraten unter anderem ein Unfall-Unterstützungsfond nach Bremer Vorbild sein. Die Verleiher sollen darin Geld einzahlen, um Menschen zu unterstützen, die bei Zusammenstößen mit E-Scootern verletzt wurden. Auch die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Rollerunternehmen solle erwogen werden. Bislang ist die Aufstellung der Scooter kostenlos. Bremen und Düsseldorf haben bereits eine Sondernutzung für Scooter verfügt.
Meldefunktion in App der Stadt
Zudem soll die Verwaltung in die Stadt-App „Sag's uns“ eine Funktion integrieren, mit der Passanten falsch abgestellte Roller melden können. Bislang geschieht dies über die Kontaktdaten der Verleiher, die sie an den Fahrzeugen angebracht haben. Und wenn das Ordnungsamt regelwidrig geparkte Scooter beiseite räumt, müsse das „den anbietenden Firmen in Rechnung gestellt werden“, fordert Joisten weiter.
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Der Antrag dürfte einige Zustimmung finden. Zuletzt hatten sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch Grüne und Linke für eine Sondernutzungsregelung ausgesprochen, die CDU wollte sie zumindest nicht ausschließen. Die FDP nahm das Wort „Sondernutzung“ nicht in den Mund, wolle jedoch „die Schrauben anziehen“, wenn sich die Situation mit den E-Scootern nicht bessere. Die Stadtverwaltung betonte mehrfach, sich „ausdrücklich alle Mittel offen“ lassen zu wollen, um die Roller-Thematik zu befrieden. Sobald der neue Verkehrsdezernent Ascan Egerer kommenden Monat sein Amt antritt, werde die Stadt die Lage neu bewerten.