Köln – Von diesem Besuch sollte im Vorfeld niemand erfahren. Am Mittwochabend ändert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem letzten Auswärtstermin spontan die Route seines Heimwegs. Um kurz vor 21 Uhr stoppt seine schwarze Dienstlimousine am Rand des Ebertplatzes. Der Politiker zieht seinen Mantel an, weil er glaubt, darin nicht zu sehr aufzufallen. Reul will sich selbst einen Eindruck von der Situation an dem Brennpunkt verschaffen. Die Berichte über die Lage am Ebertplatz hatten Reul alarmiert. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke hatte schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden erhoben. Die Polizei habe den „Platz aufgegeben“, sagte der Grüne, nachdem am Wochenende dort ein Afrikaner nach einem Streit erstochen worden war.
Der Minister betritt den Ebertplatz durch die KVB-Station. Wie jeden Abend wird der Platz von zahlreichen Grüppchen bevölkert, die Alkohol trinken und zur Drogenszene zählen. Reul geht auf die Lichter zu, die zum Gedenken an den getöteten Afrikaner aufgestellt wurden. In der Nähe steht ein verlassener Bus der Kölner Polizei. Die Beamten sind ausgestiegen, kontrollieren im Licht ihrer Taschenlampen einen Mann, der auf einer Mauer sitzt. Der Minister wirkt zufrieden. Immerhin sind Kräfte vor Ort.
„Ohne dicke Show“
Am Donnerstag berichtete Reul dem Innenausschuss des Landtags über den Besuch. Dort fand eine Aussprache über die Innenpolitik der Landesregierung statt. Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen, hatte den Minister danach gefragt, wie er die Lage auf dem Ebertplatz beurteile. „Ich war da und habe mir das angeguckt – ohne dicke Show“, so der CDU-Politiker. Dort gebe „es ein dickes Problem“, befand der Minister: „Reul war da, die Polizei war da – und ein paar weitere Leute, die ich da lieber nicht gesehen hätte.“
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Nun ist Reul am Zug. Sollte sich die Situation am Ebertplatz nicht beruhigen, könnte das Areal zum Symbol für das Scheitern der neuen Landesregierung beim Kampf gegen die „No-Go-Areas“ werden. „Die Kölner Polizei hat bereits auf die schreckliche Tat vom Wochenende reagiert und die Präsenz erhöht“, sagte der Innenminister dieser Zeitung. „Ich habe aber das Gefühl, dass man da mehr tun kann, auch kurzfristig, zum Beispiel beim Thema Beleuchtung.“ Er nehme die Sorgen und Ängste der Kölner „sehr ernst“ . Eine bessere Ausleuchtung stoße offenbar in der Umweltverwaltung auf Kritik, weil dadurch Fledermäuse gestört werden können.
„Das kann die Polizei nicht alleine lösen“
Marc Lürbke, Vize-Chef der FDP-Landtagsfraktion, unterstrich den Handlungsbedarf. „In NRW darf nicht das Recht der Straße gelten, sondern überall das Gesetz und unser Rechtsstaat. Ein rechtsfreier Raum inmitten von Köln ist daher keine Minute länger hinnehmbar.“ Andreas Kossiski, Innenexperte der SPD im Landtag, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Lage spiegele ein gesamtgesellschaftliches Phänomen: „Das kann die Polizei alleine nicht lösen. Hier ist die Ordnungsbehörde, hier ist die Stadt mit der Oberbürgermeisterin an der Spitze in der Verantwortung“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Auch den Grünen gingen die Ankündigungen nicht weit genug. „Als innenpolitischer Novize spricht ja nichts dagegen, sich über Polizeiarbeit im Einsatz zu informieren“, sagt Schäffer. Konkret geholfen werde den Menschen durch den Besuch des Ministers aber nicht.
