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„Finanzwirtschaftliche Risiken“NRW ist noch skeptisch gegenüber Kölner Klinikverbund

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Die zentrale Notaufnahme der Universitätsklinik

Köln – Der geplante Klinikverbund zwischen der Universitätsklinik und den städtischen Kliniken wird beim Land NRW zur Zeit noch zurückhaltend bewertet. Man erkenne aufgrund des vorliegenden Betriebskonzepts zum Klinikverbund (der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete) zwar Hinweise auf ein Entwicklungspotenzial für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Köln und möglicherweise auch übergreifend für das Land Nordrhein-Westfalen, so NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen in einer Stellungnahme vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtags, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Aber es birgt auch derzeit noch unabsehbare finanzwirtschaftliche Risiken, die eine eingehende Abwägung und Bewertung der Landesregierung erfordern.“

Aufgrund der strukturellen und finanziellen Dimensionen des Projektes sei die vorliegende Machbarkeitsstudie allein nicht ausreichend, um Chancen und Risiken umfassend zu beurteilen. Aus diesem Grund seien Fragenkataloge an die Stadt Köln und das Universitätsklinikum Köln gerichtet worden.

Weitere Gespräche angeregt

Deren Beantwortung liegt seit Anfang April vor, sie könne nun im Rahmen weiterer Gespräche berücksichtigt werden. „Hierbei wird die vorgeschlagene Governance-Struktur – neben der Klärung der finanzwirtschaftlichen Risiken und dem noch zu erarbeitenden Finanzierungskonzept – einer der zentralen Aspekte sein“, so die Ministerin. Aus Sicht des Landes sei darüber hinaus eine die Machbarkeitsstudie ergänzende Sorgfaltsprüfung, eine sogenannte Due-Diligence-Prüfung, unerlässlich. „Nur so können die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projektes, die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken und die Investitionsbedarfe besser beurteilt werden“, so die Ministerin in ihrer Stellungnahme. Seitens der Landesregierung habe es ein Gesprächsangebot an Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Ärztlichen Direktor der Uniklinik Köln, Edgar Schömig, gegeben, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Das Betriebskonzept sieht für den Verbund eine erhebliche Verbesserung der finanziellen Situation vor allem der städtischen Kliniken. Diese hatten in dieser Woche einen Fehlbetrag von rund 50 Millionen Euro für das Jahr 2020 gemeldet. Im Jahr 2019 betrug der Verlust ebenfalls rund 49 Millionen Euro.

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Wie die Universitätsklinik auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte, verzeichnete man nach zehn Jahren mit positiven Ergebnissen hier für das Jahr 2019 ebenfalls einen hohen Fehlbetrag in Höhe von 31,2 Millionen Euro. „Bei uns in Köln hat sich besonders der Fachkräftemangel in der OP- und Intensivpflege bemerkbar gemacht, der 2019 sowohl einen reduzierten OP-Betrieb als auch Mehrkosten im Bereich der Leiharbeit zur Folge hatte“, sagte Timo Mügge, Sprecher der Uniklinik. Hinzu seien intensive Streiks und hohe Tarifsteigerungen gekommen, die das Ergebnis zusätzlich belastet hätten.

Im Jahr 2020 würden die Jahresergebnisse für Universitätskliniken, die die Last der Pandemie maßgeblich tragen, durch die deutlich reduzierte Anzahl an Operationen und Behandlungen sowie hoher Kosten für Schutzmaterialien durch die Corona-Krise dominiert, so Mügge weiter. Man verhandele gerade konstruktiv mit dem Land über eine Refinanzierung.