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Jubel und SkepsisSo reagiert die Kölner Politik auf die Studie zum Klinikverbund

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Uniklinik_Köln

Die Kölner Uniklinik

Köln – „Köln steigt in die Champions League“ auf, jubelt CDU-Chef Bernd Petelkau – und meint den geplanten Verbund der Kölner Universitätskliniken mit den städtischen Kliniken Köln, der in einer ersten ausführliche Analyse im Auftrag des Stadtrats sehr positiv bewertet wurde (der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete exklusiv). „Die Gesundheitsversorgung der Kölner Bevölkerung wird durch die Maßnahme langfristig gesichert – ebenso die zugehörigen Arbeitsplätze“, so Petelkau weiter. „ Das ist und war immer die Hauptzielsetzung.“

Auch die Grünen begrüßen die Ergebnisse der Untersuchung: „Wir bewerten den Klinikverbund sehr positiv“, sagte Christiane Martin, Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat. „Das ist eine große Chance für die städtischen Kliniken.“ Nun müsse das Land ein Signal geben, wie es zu den Plänen steht.

Die Studie, die am Dienstag im Gesundheitsausschuss erstmals den Ratspolitikern vorgelegt wurde, sieht ein jährliches Synergiepotenzial von 42,7 Millionen Euro pro Jahr nach einer Anlaufphase von fünf Jahren. Dazu würden einer Klinik in dieser Größe Forschungsgelder in Höhe von bis zu 58,7 Millionen Euro zufließen.

Kölner SPD: „In Ruhe anschauen“

Die SPD im Stadtrat sieht die Verbundpläne weiterhin kritisch. Christian Joisten, der Fraktionschef der Sozialdemokraten, wünscht sich zunächst Bedenkzeit: „Das umfangreiche Gutachten wurde sehr kurzfristig vorgelegt. Wir werden uns das als SPD-Fraktion erst einmal in Ruhe anschauen, um uns dann eine Meinung zu bilden“, so Joisten. Schon jetzt sei ihm allerdings klar, dass „die Stadt die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung der Menschen nicht an irgendwelche undurchschaubaren Konstrukte verlieren darf“. Christian Pätzold, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, sorgt sich dagegen insbesondere um die Versorgungssicherheit am Standort Holweide.

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Auch die Linken im Stadtrat stellen sich deutlich gegen den Zusammenschluss. „Wir sind gegen diesen Klinikverbund und für den Erhalt eines vollständigen Krankenhausbetriebs in Holweide“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Uschi Röhrig. „Den Ratsmitgliedern und der Bevölkerung soll weisgemacht werden, dass diese Gelddruckmaschine alleine mit cleveren Lösungen und mehr Größe erreicht werden kann“, ergänzt Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek. Früher sei zudem die Hoffnung geschürt worden, dass das Land mit zusätzlichen Finanzmitteln einspringt. Davon aber sei nichts mehr zu hören, obwohl dem Land das Betriebskonzept seit November 2020 vorliege.

Die FDP-Ratsfraktion dagegen begrüßt die Klinikpläne ausdrücklich. „Wir freuen uns über die ersten Ergebnisse der Verhandlungen“, sagte Bettina Houben, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Standort Köln wird an medizinischer Bedeutung hinzugewinnen.“ Der Verbund sei ein „großartiges Projekt“ nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Region, ergänzte Uli Breite, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen im Stadtrat.