Köln – Henriette Reker kommt fast alleine, begleitet nur von ihrem Wahlkampfmanager Frederik Schorn. Sie setzt sich auf den Rand des Brunnens, um für den Fotografen zu posieren. Hier klebt noch immer ein Schild, nachdem genau das Betreten des Brunnens eigentlich verboten ist. Doch die Dinge haben sich geändert: Weil der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in der vergangenen Woche aufgedeckt hat, dass in dem luxuriösen Gerling-Quartier offenkundig die Nutzung des zentralen Platzes Gereonshof verwehrt werden sollte, erzielte die Oberbürgermeisterin am Wochenende mit dem Haupteigentümer des Gerling-Quartiers eine Einigung: Der Platz sei nun auch mit Unterstützung der Eigentümermehrheit für alle Kölner grundsätzlich nutzbar, sagt Reker – ob die Verwaltung intern eigene Fehler aufarbeiten möchte, ließ sie aber offen.
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Reker blickt über den Gereonshof, der am Sonntag fast menschenleer ist. „Dieser Platz ist zwar prächtig, aber ohne Menschen leblos“, meint sie. Doch immerhin vom Sicherheitsdienst, der hier vor zwei Wochen noch Passanten wegschickte, ist nichts zu sehen – und das solle nun auch so bleiben. Am Freitag traf sich Reker mit einem Vertreter des Haupteigentümers Proximus zum Gespräch. Man habe schnell ein „Einvernehmen darüber erzielt, wie ein Platz im Herzen der Stadt nicht nur aussehen, sondern auch funktionieren soll.“
Konkret heißt das: Infolge der Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ unterstützen laut Reker nun auch die Eigentümer, dass der Platz vollumfänglich für alle Kölner zu nutzen, nicht nur zu begehen sei. Es gebe nur die Bedingung der Eigentümer, dass nächtliche Partys auf dem Platz tabu sein müssten. Damit sei „die Kuh vom Eis“, meint Reker, ein Rechtsstreit zwischen Eigentümern und Stadt also unwahrscheinlich. Für eine Stellungnahme war Proximus selbst am Sonntag nicht zu erreichen.
Wunsch nach Einzäunung
Dass es überhaupt so weit gekommen sei, dass ein Mitarbeiter des Quartiermanagers Jürgen Ach in einer Mail sogar die Einzäunung des Platzes in Erwägung gezogen hat, sei wohl eine „Überreaktion“ gewesen, glaubt Reker. Zwar hatten Politik und Verwaltung seinerzeit ein Gehrecht für die Allgemeinheit im Bebauungsplan und mit einem Baulasteintrag verankert. Aber nicht im Grundbuch, das der Bevölkerung nur auf einem zehn Meter breiten Streifen des Platzes ein Gehrecht einräumt, der Rest ist demnach vollständig Privatgelände.
Laut Quartiersmanager Ach begründeten die Eigentümer ihr Vorgehen insbesondere mit diesem Grundbucheintrag. Einen städtebaulichen Vertrag, der auch ein explizites Nutzungsrecht für die Bevölkerung hätte einräumen können, hat es nie gegeben. In einer Pressemitteilung hatte sich Reker am Dienstag von einem „Fehler“ gesprochen. Die Frage, worin dieser Fehler aus ihrer Sicht konkret bestanden hat und wem er unterlaufen ist, wollte sie nun nicht konkretisieren.
Schriftliche Vereinbarung
Auch die Frage, ob der Vorfall intern aufgearbeitet werden müsse, ließ die Oberbürgermeisterin im Unklaren: „Für mich ist nie wichtig, wer schuld ist – sondern die Frage: Wie kann man etwas lösen?“, so Reker. „Und wenn das hier gelöst wird, ist das gelungen.“ Für die endgültige Lösung soll nun am Montag Rekers Dezernentin Andrea Blome den Quartiersmanager zum Gespräch treffen und eine schriftliche Vereinbarung fixieren, die der mündlichen Absprache von Reker und Proximus entspricht. „Für die Fachverwaltung der Stadt ist aber auch klar, dass ohnehin eine eindeutige Rechtsgrundlage für ein Gehrecht über die gesamte Fläche des Platzes für alle besteht“, so Reker.
Dazu, ob auch Demonstrationen möglich sein sollen, wollte sie sich nicht äußern. Doch dass hier offensichtlich Klärungsbedarf besteht, zeigt der Fall des Kölner Aktivisten Kalle Gerigk, der für den kommenden Freitag eine Kundgebung auf dem Platz anzumelden versuchte. Dies wurde ihm am Freitag von der Polizei verwehrt. Er solle eine Nebenstraße für die Demonstration verwenden. „Es handelt sich um ein privates Gelände und dem Eigentümer war eine solche Demo nicht recht“, so eine Polizeisprecherin. Auch diesen Fall will Reker nun klären.
