Köln – Wenn der Stadtrat einen seit mehr als 30 Jahren andauernden Streit ein für alle Mal beendet, erhält der Beschluss so etwas wie historische Bedeutung. Der von dem schwarz-grünen Bündnis angekündigte Verzicht auf den Ausbau des Godorfer Hafens zählt zu den wichtigsten Entscheidungen in dieser Wahlperiode. Unterstützt von der FDP und der Wählergruppe Gut wollen die CDU und die Grünen in der kommenden Ratssitzung am 26. September das von Anfang an umstrittene Vorhaben der Hafengesellschaft HGK beenden.
Da die Antragsteller über 50 der 91 Sitze verfügen und auch die Linke den Ausbau ablehnt, gilt die Abstimmung als Formsache. Der frühere Beschluss, Baurecht für ein zusätzliches Hafenbecken in dem Naturschutzgebiet Sürther Aue zu schaffen, sei „mit sofortiger Wirkung aufzuheben“, heißt es in dem Antrag.
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Außerdem soll die Verwaltung prüfen, wie die Auenlandschaft „in ihrer Gesamtheit als Naturschutzgebiet nachhaltig gesichert werden kann“. Zu diesem Zweck soll die Stadt das für Container-Kräne und Becken vorgesehene Gelände von der HGK zurückkaufen. Als Preis wird im Rathaus eine Summe von rund vier Millionen Euro genannt.
Kritiker halten Ausbau für ökonomischen Unsinn
„Auf diesen Beschluss haben die Kölner Bürger viele Jahre gewartet, weil der Hafenausbau ökonomischer Unsinn wäre und das Naturschutzgebiet Sürther Aue zerstört hätte“, sagte Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen am Montag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit der bevorstehenden Entscheidung „setzen sich am Ende die besseren Sachargumente, politische Vernunft und der jahrelange große Einsatz vieler Bürger durch“. Stoppe der Rat die Ausbaupläne, sei das „ein großer Tag für Köln“.
Ebenso wie die Kritiker in der Bürgerschaft lehnt die Mehrheit des Rates den Umschlagplatz im Kölner Süden nicht nur wegen ökologischer Bedenken ab, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Es drohe eine 70 Millionen Euro teure Fehlinvestition zu Lasten der Steuerzahler. Die von der HGK vorgelegten Prognosen zum Wachstum und zur Rentabilität des Container-Geschäfts „haben sich in der Realität nie bewahrheitet“, heißt es in dem Antrag.
„Wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“
Die HGK verstehe sich nicht mehr nur als Hafenbetreiber und Eisenbahnunternehmen, sondern als Logistik-Dienstleister für die Region. Dem diene die Erweiterung ihres Container-Terminals in Niehl sowie der Bau eines Logistikzentrums in dessen Nähe. So sollen die Verkehrsträger Straße, Schiene und Rhein so verbunden werden, dass der Lkw-Anteil abnimmt.
„Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Jörg Frank. „Statt Umweltzerstörung wird ein wirtschaftlicher Kurs eingeschlagen, LKW-Verkehre zugunsten von Schiene und Wasserstraße deutlich zu reduzieren.“
Das Ende der Ausbaupläne für Godorf wird sich nachteilig auf die Bilanz der Hafengesellschaft auswirken. Sie muss mehrere Millionen Euro abschreiben. Die Antragsteller fordern die Stadtverwaltung auf, mit dem Unternehmen über einen Ausgleich zu verhandeln.
