Köln – 15 Millionen Euro sind wohl weg, weil die städtischen Bühnen Köln das Geld bei der Bremer Pleite-Bank Greensill angelegt haben. Dazu beraten wurden die Bühnen von einem externen Kölner Finanzberater, ihr Honorar bezog die Firma von den Banken. Ging es dem Kölner Finanzberater mehr um die eigene Provision als um die Interessen der Bühnen? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur umstrittenen Anlage der städtischen Bühnen.
Der Eigenbetrieb Bühnen hat einen Kredit aufgenommen und diesen dann bei der Greensill Bank angelegt. Warum wurde stattdessen nicht vereinbart, den Kredit in Raten abzurufen?
Über das Modell des Schuldscheindarlehens gelingt es den Bühnen, die aktuellen niedrigen Zinsen für die gesamte Abschreibungsdauer der Gebäude am Offenbachplatz festzuschreiben. Im Fall des jüngsten Schuldscheins war es dem Schuldscheindarlehensgeber wichtig, die Darlehenssumme vor Ablauf des Jahres 2020 auszuzahlen. Der Zinssatz von 0,98 Prozent bei einer Laufzeit über 40 Jahre war an die vollständige Auszahlung der Kreditsumme gebunden.
Warum haben die Bühnen das Geld nicht bei einer öffentlichen Bank angelegt und sind ein größeres Risiko bei der Greensill Bank eingegangen?
Es gab zum Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäfts keinen Grund, an der Sicherheit der Anlage zu zweifeln. Hätten die Bühnen das Geld auf ihrem Geschäftskonto belassen, so hätten sie dafür sogenannte Strafzinsen in Höhe von 0,50 Prozent zahlen müssen.
Inwiefern ist es möglich, dass die Leitung der Bühnen ohne Kenntnis der Stadtspitze und des Betriebsausschusses der Bühnen und damit der Politik über die Verwendung und das Anlegen der Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro eigenhändig bestimmen kann?
Die Bühnen, die aufgrund ihrer Rechtsform als Eigenbetrieb im Gegensatz zu den städtischen Ämtern eigenständig wirtschaften, sind Bauherr der Sanierung ihrer Häuser. In dem Zusammenhang wickeln sie selber die Finanzierung über Kredite ab. Laut einer Verordnung des Landes sollen Betriebe wie die Bühnen „vorübergehend nicht benötigte Geldmittel“ allerdings „in Abstimmung mit der Liquiditätslage der Gemeinde“ anlegen. Das sei zuletzt im Dezember 2020 geschehen – „dergestalt, dass die Bühnen die Kämmerei darüber informiert haben, dass sie momentan über genügend Geld verfügen und deshalb bis Ende Juni 2021 keinen Zuschuss zu den Betriebskosten brauchen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Hat der für die Finanzen zuständige Bühnenmanager Patrick Wasserbauer mit der Sparkasse Köln-Bonn, gleichsam der Hausbank der Verwaltung, über eine mögliche Geldanlage gesprochen?
Die Bühnen haben die Sparkasse im Dezember 2020 darüber informiert, zu welchem Zeitpunkt die 100 Millionen Euro aus dem Schuldscheindarlehen auf ihrem Geschäftskonto eingehen. Weder zum Jahreswechsel noch danach hatte die Sparkasse für Geschäftskunden Angebote zur kurzfristigen Anlage größerer Beträge.
Wer war denn der „externe Finanzdienstleister“, der Patrick Wasserbauer bei seiner Anlage beraten hat?
Es handelt sich um den Kölner Finanzberater ICFB GmbH, mit dem die Bühnen bereits früher zusammengearbeitet haben. Die Firma bezog ihr Honorar von den Banken. Die Bühnen sollen lediglich rund 1100 Euro für Aufwendungen gezahlt haben. Die Vergütung durch die Banken gilt Finanzpolitikern zufolge als nicht unproblematisch, da es dem Geschäftspartner mehr um die eigene Provision gegangen sei als um die Interessen der Bühnen.
Wie will die Stadt die Steuerzahler vor ähnlichen Vorgängen künftig schützen?
Die Bühnen müssen ihren internen Abläufe prüfen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat zudem Stadtkämmerin Dörte Diemert beauftragt, die Vorgänge zu untersuchen und dem Stadtrat die Ergebnisse zu übermitteln.
