Köln – Aufgrund des drohenden Verlustes von 15 Millionen Euro durch eine Geldanlage bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank sollen die Bühnen eine Reihe von Auflagen bekommen. Der Finanzausschuss hat am Montag einstimmig einen Eilantrag der Grünen, der CDU und der Partei Volt beschlossen, der eine „Verbesserung von Risikoerkennungssystemen“ bei Geldanlagen der Bühnen bewirken soll. „Handlungsempfehlungen“ erwarten die Fraktionen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Auftrag der Kämmerin Dörte Diemert den Vorgang untersucht.
Die Stadtverwaltung soll zudem prüfen, ob ihre eigenen Richtlinien zur Kapitalanlage künftig auch von den Bühnen beachtet werden müssen. Denn diese sind zwar ein sogenannter Eigenbetrieb mit weitgehenden wirtschaftlichen Freiheiten, sind aber dennoch ein Teil der Verwaltung und erhalten jährlich mehr als 50 Millionen Euro Zuschuss aus der Stadtkasse. Für die fatale Anlage war der kaufmännische Direktor der Bühnen, Patrick Wasserbauer, zuständig.
Nicht nur die Kölner Bühnen sind betroffen
In der Diskussion über den voraussichtlichen Millionenverlust von Steuergeldern hielten sich am Montag allein die Grünen mit Kritik an den Bühnen zurück. Der Vorgang „bleibt in erster Linie ein Banken- und Aufsichtsskandal“, sagte deren finanzpolitische Sprecherin Sandra Schneeloch. Die Greensill Bank sei zum Zeitpunkt der Anlage im vorigen Dezember von Rating-Agenturen als ebenso sicher bewertet worden wie die Deutsche Bank. Darauf hätten sich die Bühnen verlassen können. Außerdem seien nicht allein die Bühnen von der Insolvenz betroffen, sondern auch etliche andere Städte sowie das Land Thüringen. Da es für Kommunen und Bundesländer keine Einlagensicherung gibt, drohe bundesweit der Verlust von rund 500 Millionen Euro. Sie halte es jedenfalls nicht für angebracht, mit den Fingern auf vermeintlich Schuldige bei den Bühnen zu zeigen, sagte Sandra Schneeloch.
Demnach war es für die Bühnen reines Pech, so viel Geld abschreiben zu müssen? Einer solchen Sichtweise widersprachen die Finanzpolitiker der anderen Fraktionen entschieden. „Ein simples googeln“ hätte im vorigen Jahr das Risiko einer Anlage bei der britisch-australischen Greensill Bank zutage gebracht, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Spätestens als die Bühnen einen externen Finanzdienstleister hinzuzogen, anstatt sich von der Kämmerei beraten zu lassen, hätte „ein Stoppschild aufgestellt werden müssen“.
Ein Schaden für das Image
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau, vor seinem Wechsel in die Politik bei der Commerzbank in Frankfurt beschäftigt, wies auf den Schaden für das ohnehin lädierte Image der Stadt hin. Es stelle sich die Frage, warum die Bühnen angesichts der Warnsignale ihr Geld ausgerechnet bei der Greensill Bank verwahren wollten – eine Entscheidung mit „desaströsem Ergebnis“.
Die Vorsitzende der Linken, Güldane Tokyürek, bezeichnete den Debattenbeitrag der Grünen als „etwas schwierig; so einfach kann man sich das nicht machen“. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sprach im Anschluss an die Sitzung von „grünen Nebelkerzen“.
Kölner Bühnen: „Zweifelhafte Bonität“ bei dritter Anlage?
Um die Bafin-Kritik Schneelochs einordnen zu können, schadet es nicht zu wissen, dass Kämmerin Diemert auf Vorschlag der Grünen gewählt worden ist. Im Juni 2020 hatte die Finanzchefin die Anlagerichtlinien überarbeiten lassen. Die Regeln gelten für Ämter und Stiftungen, nicht aber für die Bühnen und weitere städtische Betriebe mit ähnlicher Rechtsform.
Es geht um Kriterien zur Bonität von Geldinstituten ebenso wie zu ökologischen und ethischen Anforderungen. Eine Millionenanlage bei der Bank of China, wie sie die Bühnen zeitgleich mit ihrem Geschäft mit der Greensill Bank getätigt haben, ist für die Verwaltung nicht zulässig. Und auch die dritte Anlage-Bank der Bühne, ebenfalls mit Konzernsitz im Ausland, steht im Ruf einer „zweifelhaften Bonität“.
