HaushaltsberatungenKölner Parteien fordern Millionenfonds wegen hoher Energiepreise
Viele Seiten Papier prägen den Haushalt der Stadt Köln.
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Köln – Der Entwurf des Kölner Doppelhaushalts für die kommenden beiden Jahre ist ein Mammutwerk. Auf mehr als 2000 Seiten haben Kämmerin Dörte Diemert und ihre Mitarbeitenden das Budget der Stadt niedergeschrieben: 5,5 Milliarden Euro für 2023, 5,8 Milliarden Euro für 2024. Das ist mehr als der Etat des Saarlands. Wegen Corona und des Ukrainekriegs war selten ein Haushalt krisengeschüttelter. Am Freitag beginnt im Finanzausschuss der erste politische Schlagabtausch. Die Parteien bringen sich in Position für die endgültige Entscheidung im November. Und äußern Änderungswünsche.
„Dieser Haushalt ist anders als andere“, sagt CDU-Chef Bernd Petelkau. Alles stehe unter der Prämisse von Krise und Unsicherheit, konkretisiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. „Wir haben hart miteinander gerungen, aber jetzt haben wir ein Ergebnis, mit dem wir alle zufrieden sind“, berichtet Christian Achtelik, Finanzpolitischer Sprecher von Volt, von den Beratungen des Ratsbündnisses der drei Parteien. Sie alle loben den Entwurf Diemerts.
Höhere Spielgerätesteuer in Köln
Grüne, CDU und Volt haben dennoch Änderungen für den Doppelhaushalt formuliert, die rund 20 Millionen Euro umfassen. Unter anderem sollen in den beiden kommenden Jahren aus einem Fonds von je fünf Millionen Euro freie soziale Träger für ihre Mehrausgaben durch gestiegene Energiepreise subventioniert werden. Eine Million Euro ist zusätzlich für die Jugendhilfe vorgesehen. Für Klima- und Umweltschutzprojekte möchte das Ratsbündnis weitere 4,9 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren bereitstellen. Mit 7,3 Millionen Euro sollen Kölner Kulturförderabgaben ergänzt werden. Darunter 500.000 Euro pro Jahr für zusätzliche öffentliche Toiletten, 450.000 pro Jahr für Denkmalsanierung und je 300.000 Euro für den Karneval. Zudem soll es einen Fonds für Festivals geben. Auch in Sauberkeit und Sicherheit möchte das Bündnis investieren, etwa mit zusätzlichen Streetworkern für den Neumarkt. Ebenso soll mehr Geld in die Digitalisierung fließen. Hier sollen zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger online mehr an politischen Entscheidungen mitbestimmen können.
Bernd Petelkau (l.), Christiane Martin und Christian Achtelik
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Zudem soll die Spielgerätesteuer angehoben werden, wie es schon die Kämmerin im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ angedeutet hatte. Die Bettensteuer möchten Grüne, CDU und Volt dagegen nicht antasten. „Dieser Haushalt ist ehrlicher als die vorherigen“, sagt Petelkau. Denn zum Beispiel seien künftige Gebäudesanierungen nachhaltiger, weil für sie sukzessive Geld beiseitegelegt werde. „Köln muss enkeltauglich werden“, formuliert Martin. Kommende Generationen dürften nicht über Gebühr belastet werden.
Auch die SPD möchte gemeinnützige Organisationen und Vereine mit einem Energiefond von „mindestens 7,5 Millionen Euro“ unterstützen. Ebenso hoch soll ein „Härtefallfond“ für Haushalte sein, die wegen der gestiegenen Energiepreise in Not geraten. Zudem fordern die Sozialdemokraten mehr Mittel für die Bereiche Soziales, Kultur, Integration und Jugendhilfe, mehr Sozialarbeiter an Schulen und den Bau von zwei neuen Schwimmbädern. „Mit diesem städtischen Haushalt werden die Weichen für die kommenden Monate und Jahre gestellt. Jetzt entscheidet sich, ob wir gut durch die nächsten beiden Winter kommen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten.
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Die Linke möchte 2023 sogar zehn Millionen Euro als Energiebeihilfe für soziale Einrichtungen vorhalten. Die Partei möchte die Bettensteuer auch auf Geschäftsreisende ausweiten, womit jährlich zwölf Millionen Euro mit dieser Abgabe zu wirtschaften seien. Unter anderem mit diesen Einnahmen sollen Kultur-, Sport-, Klima-, Verkehrs-, Sozial- und Jugendprojekte zusätzlich gefördert werden. Zum Beispiel sollen Schülerinnen und Schüler in den Ferien kostenlos Bus und Bahn fahren und Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden, etwa durch die Befreiung von Kita-Gebühren. Auch wenn der Haushalt „auf Kante genäht sei“, wie es Fraktionsvorsitzende Güldane Tokyürek feststellt, gelte: „Soziale Strukturen müssen erhalten bleiben, Benachteiligte besonders geschützt werden. Ansonsten riskieren wir eine deutliche Verschärfung der sozialen Spaltung in Köln.“
„Trotz steigender Einnahmen in der Haushaltsplanung bekommt die Kämmerin die Ausgaben einfach nicht in den Griff. Die Jahresergebnisse bleiben tiefrot“, kritisiert FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Die Rücklagen würden schmelzen, und die Stadt lasse Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen mit ihren Sorgen allein. Die Energiekrise „mit ihren exorbitant steigenden Kosten“ würden im Haushaltsentwurf viel zu wenig berücksichtigt. „Solch eine Vogelstraußpolitik, die vor den harten Realitäten den Kopf in den Sand steckt, wollen wir als Freien Demokraten nicht mittragen. Darum werden wir den Doppelhaushalt 2023 und 2024 auch ablehnen“, kündigt Breite an.