Köln – Die Landesregierung möchte den Kommunen erlauben, die millionenschweren Kosten, die ihnen als Folge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden sind, aus ihrem Haushalt herauszurechnen. „Isolieren“ nennt sich dieser Vorgang. Anfang des Monats habe das NRW-Kommunalministerium Städte und Gemeinden über das Vorhaben informiert, sagt Kölns Kämmerei. Das verbessert den ohnehin arg strapazierten Stadt-Etat zumindest auf dem Papier. Die Verwaltung sieht das Ansinnen jedoch kritisch. „Die Isolierung stellt eben keine echte Entlastung der Kommunen dar“, betont die Verwaltung. Denn die Kosten müssten in einigen Jahren trotzdem abbezahlt werden.
Für die Jahre 2020 bis 2022 können die Kommunen bereits finanzielle Schäden, die ihnen durch die Corona-Pandemie entstanden sind, aus ihren Budgets herausrechnen. Diese Möglichkeit möchte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) nun bis 2025 verlängern und um Einbußen im Zuge des Kriegs in der Ukraine erweitern. Es geht dabei um durchaus beträchtliche Summen. Nach Angaben der Verwaltung hat die Stadt Köln 2020 94,8 Millionen Euro an Corona-Kosten „isoliert“, 2021 waren es 115,9 Millionen Euro, für 2022 rechnet die Stadt mit 91,9 Millionen Euro.
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Sollte die Möglichkeit zur Isolierung verlängert werden, könnte die Stadt erneut hohe Beträge aus dem Haushalt herausrechnen. Allein bei den Steuererträgen rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit rund 81 Millionen Euro weniger Einnahmen als vor der Pandemie prognostiziert, 2024 mit rund 66 Millionen Euro weniger. Wie viel expliziert durch den Ukraine-Konflikt isoliert werden könnte, sei noch nicht zu beziffern, da noch nicht klar sei, welche Kosten geltend gemacht werden könnten, erläutert die Stadtverwaltung.
„Echte“ finanzielle Hilfe von Bund und Land gefordert
Die Isolierung „nimmt Handlungsdruck von den Kommunen“, da die Defizite zumindest auf dem Papier zunächst geringer ausfallen und so mögliche Nothaushalte vermieden werden, urteilt die Stadt. Sie sei allerdings lediglich „eine Bilanzierungshilfe“, die die tatsächliche Haushaltslage nicht widerspiegele. Denn die Kommunen seien verpflichtet, „die Corona- und Ukraine-bedingten Belastungen zu sammeln und die Gesamtsumme der Schäden – voraussichtlich ab 2027 – über viele Jahre im Haushalt zulasten kommender Generationen abzustottern“.
Da aber Kosten etwa für die Unterbringung von Schutzsuchenden oder durch hohe Energiepreise bereits anfallen und bezahlt werden müssen, „erhöht sich in der Folge die Verschuldung des städtischen Haushalts“, warnt die Stadt. Die Isolierung sei also keine finanzielle Unterstützung „und ersetzt damit nicht die dringend benötigten Hilfen durch Land und Bund“.
