Köln – Angesichts der finanziell angespannten Lage der Stadt hat die Kölner OB Henriette Reker (parteilos) angekündigt, dem Rat in den nächsten Wochen eine Übersicht mit den städtischen Großbauprojekten vorzulegen. Dann soll die Politik entscheiden, ob sie auf Projekte verzichtet, sie stoppt oder verschiebt. Also womöglich doch keine Historische Mitte?
Das Mehrheitsbündnis im Kölner Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt hat seit Ankündigung der OB noch kein Großbauprojekt genannt, auf das es möglicherweise verzichten könnte. Vor allem die großen Partner Grüne und CDU sind skeptisch, was ein Aus für große Bauvorhaben tatsächlich bringen soll.
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Die meisten der aktuellen Großbau-Projekte sind dringend notwendige Sanierungen, die bei weitere Verzögerung noch deutlich teurer werden.“
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Naturgemäß fällt es der Opposition leichter, weitreichende Forderungen zu stellen, beispielsweise forderte die SPD ein Stoppschild, zudem will sie einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, warum die Bauvorhaben der Stadt häufig teurer werden und länger dauern als geplant. Fraktionschef Christian Joisten sagte: „Es darf am Ende bei den Menschen nicht der Eindruck entstehen, dass für Großbauten immer weiter leichtfertig Geld locker gemacht wird.“
Und Güldane Tokyürek, Sprecherin der Linken, forderte: „Köln braucht keine Historische Mitte, keinen Anbau an das Wallraf-Richartz-Museum und auch keinen Ost-West-Tunnel.“
Krisenzeiten belasten städtischen Haushalt
Einerseits lasten Krisen wie Corona und der Ukraine-Krieg inklusive der finanziellen Situation auf der Stadt, andererseits hat sie zuletzt einige Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Großprojekten wie dem Römisch-Germanischen Museum mitgeteilt.
Relevant für die Frage, ob es eine Mehrheit im Stadtrat für eine Position gibt, sind vor allem die Meinungen der drei Kooperationspartner und dabei von den Großen wie Grünen (26 Sitze) und CDU (20), Volt hat nur vier Sitze.
Martin hält Stopp von Projekten für voreilig
Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sprach davon, anhand der Liste „die nötigen politischen Konsequenzen“ zu ziehen. Zum möglichen Stopp sagte sie: „Auch angesichts der weitreichenden finanziellen Folgen von Baustopps wäre es unverantwortlich, voreilig einzelne Projekte zu stoppen.“
Petelkau verwies auf die vertraglichen Pflichten bei der Historischen Mitte oder dem Anbau des Wallraf-Richartz-Museums. „Wir sehen deshalb in Summe kein großes Einsparpotential durch den Stopp von Projekten.“ Petelkau nannte unter anderem eine eigene Kulturbaugesellschaft und externes Projektmanagement als Lösung, um effizienter zu bauen.
Volt kann sich vorstellen, Bauvorhaben zu stoppen
Volt forderte eine zügige Fertigstellung begonnener Bauten, die Liste werde man prüfen. Der baupolitische Sprecher Ralf Schmidt sagte: „Das kann im Ergebnis durchaus bedeuten, dass wir einzelne Projekte stoppen oder verschieben wollen.“
Die Liste soll dem Gremium zeigen, wie weit ein Projekt fortgeschritten ist, ob es Alternativen gibt und wie die Kostenprognose lautet. Es ist eine keine einfache Aufgabe, das zeigt beispielsweise das Kölnische Stadtmuseum: Es soll Teil der „Historischen Mitte“ sein, weil das Zeughaus ein Sanierungsfall ist. Bis dahin soll es im umgebauten ehemaligen Modehaus Sauer ausstellen, doch die Eröffnung verzögert sich bis mindestens Juli 2023.
Stoppt der Rat beispielsweise die „Historische Mitte“, stellt sich die Frage, was mit dem Stadtmuseum passiert. Reker sagte: „Die Politik kann alles stoppen, das ist schon klar. Aber wenn wir das Projekt nicht mehr machen würden, würden andere Kosten entstehen. Es sei denn, man sagt, man stellt Museen in dieser Stadt ein.“ Für die „Historische Mitte“ sei Geld da, sie soll bis 2029 stehen und aktuell rund 183 Millionen Euro kosten.
FDP sieht alternativlose Sanierungen
Die FDP forderte erneut das Aus für die „Mitte“. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck sagte auch: „Die Sanierung bestehender Einrichtungen wie Brücken und Kultureinrichtungen und der Ausbau der Schulen sind alternativlos, denn Verschiebungen kosten hinterher nur noch mehr Geld.“
