Noch immer warten 37 Feuerwehr-Azubis auf eine Lösung, nachdem ihnen die Stadt Köln im September das Gehalt um 750 Euro monatlich gekürzt hatte. Doch seit September bewegt sich in der festgefahrenen Situation kaum etwas, obwohl alle Seiten öffentlich ihre Hilfsbereitschaft bekundet haben. Das liegt offenbar auch an der verworrenen Gesetzeslage und bürokratischen Hürden.

Zuletzt schlug die Gewerkschaft Verdi vor, dass die Stadt den Auszubildenden aus der ersten Phase der Stufenausbildung zumindest eine Inflationsausgleichsprämie zahlen solle. Dies sei „rechtlich unproblematisch“ und zumindest „ein „kleines Zeichen des Entgegenkommens, um den eigenen Fehler auszubaden“, so Gewerkschafter Tjark Sauer gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bis zu 3000 Euro könnten so an die Feuerwehrazubis ausgezahlt werden, um die finanziellen Ausfälle zu kompensieren.

Auch für Inflationsausgleichsprämie braucht es wohl grünes Licht vom Land NRW

Die Stadt sagt aber sagt nun: Genau das habe sie bereits im vergangenen Jahr geprüft. Genauso wie für die Gehälter der Azubis brauche es für die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie aber einen gesetzlichen Rahmen des Landes. „Wir haben uns eigeninitiativ an das Land gewandt, da aktuell auch die Rechtsgrundlage für eine Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie fehlt“, so eine Sprecherin der Stadt. Doch eine Antwort des Landes stehe nach wie vor aus.

Dass überhaupt über solche Kompensationsmöglichkeiten für den Gehaltsausfall der 37 Azubis diskutiert wird, liegt wiederum an einem Fehler der Stadt. Denn zu den regulären Ausbildungsgehältern kommt für Feuerwehrazubis laut Landesgesetz in der Regel ein Sonderzuschlag von rund 1200 Euro obendrauf. Damit warb auch die Stadt Köln.

Nach 19 Lehrmonaten sollten die Azubis der relativ neuen Stufenausbildung den Zuschlag ebenfalls erhalten. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Denn das Land sieht den hohen Zuschlag nur für die reguläre, nicht aber für die relativ neue Stufenausbildung vor. Im September wies das Land die Stadt auf ihren Fehler hin – worauf die Stadt die bereits zugesagten Zuschläge auf rund 450 Euro zusammenstrich.

Feuerwehrazubis in Köln: Ob und wann es eine Entschädigung gibt, ist nach wie vor offen

Die Stadt betont seitdem, dass sie den Azubis ohne neue gesetzliche Grundlage nicht mehr zahlen dürfe – und hoffte, dass das Land diese ändert. Doch bisher ist das nicht geschehen. Stattdessen solle die Stadt selbst „alternative Lösungsansätze“ prüfen, wie die Gehaltsausfälle abgefedert werden könnten, so die Landesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landesparlament.

750 Euro weniger als versprochen

Kölner Feuerwehr-Azubis erzählen, was die Gehaltskürzung für Folgen hat

Von

Florian Holler

Merken

Mit der Prüfung einer Inflationsausgleichprämie hat sie das getan. Doch seit Mitte Januar wartet die Stadt auf eine Antwort des Landes, wie auch das NRW-Innenministerium bestätigt. „Für die Auszahlung mangelt es derzeit an einer Rechtsgrundlage.“

Zuständig dafür sei wiederum das Finanzministerium. Weil bei der Regelung auch „grundsätzliche Fragestellungen betroffen sind“ müssten auch andere Stellen bei der Prüfung des „äußerst komplexen Sachverhalts beteiligt werden“, so eine Sprecherin. Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, bleibt unklar. Und somit auch, ob und wann die Kölner Feuerwehrazubis für ihren Gehaltsausfall entschädigt werden.