Paukenschlag bei Podiumsdiskussion: Kölns CDU-Chef Petelkau kündigt das Ende des Projekts an.
2007 hatte sich der Stadtrat mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD erstmals für den Godorfer Hafenausbau ausgesprochen.
Auch Grüne und FDP stellen sich gegen den Ausbau im Gebiet der Sürther Aue.
Köln-Godorf – Der Ausbau des Godorfer Hafens im Naturschutzgebiet Sürther Aue steht offenbar endgültig vor dem Aus. Bernd Petelkau, der Fraktions- und Parteivorsitzende der Kölner CDU und Mitglied des Landtags, sagte bei einer Bürgerveranstaltung in Sürth: „Wir werden den Hafenausbau bis zum Ende des Jahres formell beenden und mit dem Thema nicht in die neue Wahlperiode gehen“.
Das ist ein Paukenschlag, und es bedeutet, dass eine Ratsmehrheit von CDU, Grünen, der Linken und der FDP in einer der kommenden Sitzungen den nach wie vor geltenden Ausbaubeschluss wohl zurücknehmen wird.
Podiumsdiskussion mit Bernd Petelkau
Copyright: süs
Im Jahr 2007 hatte sich der Stadtrat mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD erstmals für den Godorfer Hafenausbau ausgesprochen. Die Grünen und die FDP lehnten das Vorhaben schon damals ab. Der Beschluss war von Anfang an umstritten.
Bürger, die sich zu einer „AG Contra Hafenerweiterung“ zusammengeschlossen hatten, sowie Politiker des Kölner Südens kämpften seit den 1990er Jahren – also lange vor dem offiziellen Ausbaubeschluss – gegen die Erweiterung, die die städtische Hafengesellschaft HGK im Naturschutzgebiet Sürther Aue plante. Rund 75 Millionen Euro soll das Projekt den jüngsten Berechnungen zufolge kosten.
„So eine klare Ansage ist eine Sensation“, sagte Manfred Giesen vom Bürgerverein „für sürth“, der die Versammlung organisiert und dazu Vertreter der Ratsfraktionen eingeladen hatte. „Für sürth“ gehört zur AG Hafen, Giesen ist zugleich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Rodenkirchen.
Zwar besteht seit 2016 eine Vereinbarung zwischen CDU und den Grünen im Rat, dass vor allem aus wirtschaftlichen Gründen auf die Weiterführung der Hafenplanungen verzichtet werden solle. Aber von einer konkreten Aufhebung des Beschlusses war im Rathaus bislang nicht die Rede. Es gab vor allem Bedenken wegen der für eben diesen Fall angemahnten Kostenerstattung in Höhe von rund acht Millionen durch die Hafenbetreiberin HGK. Im Gegensatz dazu hatte die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Rücknahme im vorigen April einstimmig bei Enthaltung der SPD gefordert.
In der Bürgerversammlung im Auferstehungssaal in Sürth sagte der Ratsgrüne Jörg Frank, dass sämtliche bisherige Gutachten zur Wirtschaftlichkeit nicht überzeugt hätten. Auch aus ökologischen Gründen sei es sinnvoll, den Ratsbeschluss aufzuheben. „Machen wir den Deckel zu“, forderte er, der Hafenausbau in Godorf sei ein „Ladenhüter“.
Godorfer Hafen
Mitte 2009 stoppte das Verwaltungsgericht Köln das Planverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens aus formalen Gründen, danach ruhten die Arbeiten. Die HGK ging erfolglos in Berufung,
2015 kippte das Bundesverwaltungsgericht erneut den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung. Geklagt hatten Bürger des Kölner Südens. Die AG Hafen hatte zuvor federführend durch Dieter Neef, der inzwischen verstorben ist, und Helmut Feld ein Bürgerbegehren angestrebt, das jedoch von der Stadt als unzulässig abgelehnt worden war.
Eine Einwohnerbefragung 2011 scheiterte am nötigen Quorum. (süs)
Der Landtagsabgeordnete und Kölner FDP-Vorsitzende Lorenz Deutsch sowie und Berthold Bronisz, der für die Linken auf dem Podium saß, äußerten ebenfalls ein klares Nein zum Hafenausbau. Allein der Fraktionsvorsitzende der Rats-SPD, Christian Joisten, hält das Vorhaben für sinnvoll. „Wir müssen alternative Wege gehen in der Logistik und verstärkt Bahn und Binnenschifffahrt ausbauen“, betonte er und blieb damit der SPD-Haltung treu.
HGK sieht anderweitige Kapazitäten
Achim Görtz von der AG Hafen ging in einem Kurzvortrag darauf ein, dass die von der HGK angegebenen Wachstumsprognosen im Godorfer Hafen nicht eingetreten seien und dass woanders genügend Umschlagkapazitäten geschaffen würden; etwa in Lülsdorf, Bonn, am Eifeltor, in Niehl sowie im Logistikzentrum Köln Nord. „Das entspricht der Realität“, sagte Bernd Petelkau. Der teure Hafenausbau in Godorf sei Geldverschwendung – Geld, das zum Beispiel für die Sanierung maroder Brücken dringend gebraucht werde. Außerdem sei die „Frischluftschneise“ Sürther Aue unverzichtbar angesichts der zunehmenden Bebauung im Kölner Süden.
