Die Frage, ob die Stadttochter „Moderne Stadt“ die Ellmühle im Deutzer Hafen kaufen soll oder nicht, wurde bereits vor der Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrats am Montagabend weitgehend geklärt.
Und so war es wenig überraschend, dass die Politiker den Erwerb des Firmengebäudes im nichtöffentlichen Teil der Sitzung per Dringlichkeitsentscheidung einstimmig beschlossen.
Der Kaufpreis liegt bei etwa 80 Millionen Euro. Der Kauf soll die geplante Umgestaltung des Deutzer Hafens zu einem Wohn- und Büroviertel erleichtern.
Uneins über Ort der neuen Mühle
Die Politiker waren sich jedoch uneins darüber, an welchem Ort der Eigentümer eine neue Mühle bauen soll. Zur Auswahl stehen ein Gelände im Duisburger Hafen und ein Areal im Niehler Hafen, obwohl nur die Duisburg-Variante in der Vorlage der Stadtverwaltung auftauchte.
Der Mühlen-Eigentümer Good Mills soll dazu nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bislang noch keine endgültige Entscheidung getroffen haben. SPD und Linke wollen die etwa 50 Arbeitsplätze der Ellmühle in Köln erhalten und bevorzugen deshalb den Niehler Hafen als Standort für die neue Produktionsstätte.
Beide stellten am Montag kurzfristig einen gemeinsamen Antrag, um Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu beauftragen, sich aktiv für den Erhalt der Arbeitsplätze in Köln einzusetzen.
Absage für Niehler Hafen
CDU, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab. Die Grünen erteilten dem Standort Niehler Hafen bereits vorab eine klare Absage. Dort müsse jede verfügbare Fläche zur Erweiterung des Containerumschlags genutzt werden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank.
Die ablehnende Haltung resultiert aus einem früheren Beschluss von CDU und Grünen, den Godorfer Hafen im Süden nicht auszubauen. Deshalb sehen sie die Notwendigkeit, in Niehl Platz für Containerflächen frei zu halten.
„Wir hätten uns sehr gewünscht, dass sich das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP unserer Initiative angeschlossen hätte. So hätte die Politik gemeinsam ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Arbeitsplätze der Ellmühle in Köln abgeben können.
Die heutige Entscheidung ist bedauerlich und ein schlechtes Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort Köln“, sagte Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat.
