Köln – Was sich seit längerem abgezeichnet hat, wird am Donnerstag wohl Gewissheit: Henriette Reker, parteilose Oberbürgermeisterin Kölns seit knapp vier Jahren, will es noch einmal wissen. Mutmaßlich wird sie übermorgen ihre Kandidatur für eine zweite Amtsperiode erklären. Sie wäre damit die erste Kandidatin für die OB-Wahl im Herbst 2020, die ihre Absichten öffentlich macht.
Am Donnerstagabend nämlich steht eine Sitzung des CDU-Parteivorstands im Terminkalender der OB. Dort, bei ihrer bisherigen und wohl auch künftigen Unterstützerpartei, ist Reker an diesem Abend als Gast geladen und wird der Union ihre Pläne erklären. Falls Reker dann nicht noch einmal antreten wolle, werde man sofort eine Findungskommission einrichten hatte CDU-Parteichef Bernd Petelkau dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. Bei der CDU rechnet indes kaum jemand damit, dass dieser Fall eintritt.
Für Klarheit sorgen
Da Reker die Deutungshoheit über die Bekanntgabe ihrer Kandidatur nicht der CDU überlassen wird, dürfte sie schon vorher für Klarheit sorgen. Zumal die Union schon länger als Unterstützerin auch für eine zweite Amtszeit feststeht. „Wenn sie wieder antritt, stehen wir hinter ihr“, hatte sich Petelkau schon vor Monaten festgelegt.
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Und auch die Grünen hat Reker erneut auf ihre Seite gebracht. Zwar gab es an der Basis der zuletzt so erfolgsverwöhnten Partei durchaus Stimmen für eine OB-Kandidatur aus den eigenen Reihen. Doch die stets „Gespräche“ genannten Verhandlungen zwischen Reker und den Grünen waren so erfolgreich, dass die Parteispitze bereits am vergangenen Wochenende angekündigt hatte, man werde der für den 21. September terminierten Mitgliederversammlung eine erneute Unterstützung Rekers vorschlagen. Dass die OB vor zehn Tagen überraschend die Ausbaupläne des 1. FC Köln am Geißbockheim in Frage stellte, hat die Verhandlungen sicher noch einmal beschleunigt – auch wenn in Grünen-Kreisen betont wird, dass Rekers deutliche Distanzierung von den Grüngürtel-Plänen keine Bedingung gewesen sei.
Viel Frust bei der FDP
Die Kölner Liberalen dagegen rücken von einer erneuten Unterstützung Henriette Rekers ab. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, soll es beim FDP-Kreisparteitag am morgigen Mittwoch im Bürgerhaus Stollwerck eine Empfehlung des Vorstands an die Mitglieder geben, einer möglichen Neuauflage des schwarz-grün-gelben Bündnisses für Reker im Rat nicht mehr anzugehören.
„Ich will den Mitgliedern nicht vorgreifen, rate ihnen aber, das Bündnis nicht fortzusetzen“, sagte gestern auch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. In den letzten Monaten habe sich bei ihm, aber auch bei vielen Kollegen in der Ratsfraktion „eine ganze Menge Frust“ aufgebaut.
Die erste Kandidatin
Wenn sich Henriette Reker erklärt und die Parteitage von CDU und Grünen, die beide am 21. September tagen, zustimmen, wäre die Amtsinhaberin die erste Kandidatin für die OB-Wahl 2020, die gemeinsam mit der Kommunalwahl durchgeführt wird. Die SPD sucht wohl noch nach einem Bewerber, hatte aber früh erklärt, dass man warte, wie sich Reker entscheidet. Auch die AfD, die FDP, die Linken, die Gruppe Gut und die Freien Wähler sind noch nicht entschieden. (red)
Der Unmut der FDP entzündet sich vor allem an den Positionen der OB in wichtigen verkehrspolitischen Fragen: „Die geplante Pförtnerampel auf der Aachener Straße in Richtung Frechen ist eine Katastrophe, genauso wie die geplante Busspur. Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, kritisiert Sterck. Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit könne keine Rede mehr sein – „stattdessen lässt die CDU alles laufen und die Grünen lachen sich ins Fäustchen“.
Zwar stehe aus Sicht der Liberalen die Neuaufstellung der Kölner Wirtschaftsförderung auf der Habenseite Rekers. Aber das, so Sterck „reicht aus meiner Sicht nicht aus, um das Bündnis fortzusetzen“. Noch steht nicht fest, ob die Kölner Liberalen mit einem eigenen OB-Kandidaten ins Rennen gehen wollen. Ein erstes Stimmungsbild zu dieser Frage wird auch vom morgigen Parteitag erwartet.
