- Im Poker um die nächste Oberbürgermeisterwahl in Köln hat die Parteispitze der Grünen Stellung bezogen.
- Sie werden die amtierende OB Henriette Reker unterstützen.
- Man habe Gespräche „erfolgreich abgeschlossen“ heißt es, aber einige Fragen zu der Kandidatur sind noch offen.
Köln – Der Vorstand der Kölner Grünen will, dass die Partei Henriette Reker bei der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr unterstützt. Man werde der Mitgliederversammlung am 21. September einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigten die Parteivorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski am Wochenende an. Die Spitzen von Partei und Fraktion hätten die Gespräche mit der Oberbürgermeisterin „erfolgreich abgeschlossen“.
Stadtchefin Reker hat noch nicht öffentlich erklärt, ob sie wieder antreten wird. CDU-Parteichef Bernd Petelkau, der ebenfalls eine erneute Kandidatur der OB befürwortet, hatte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, dass der CDU-Vorstand am 5. September über die Einrichtung einer Findungskommission entscheiden wird, falls Reker nicht noch einmal antreten sollte.
Vor diesem Hintergrund kann man damit rechnen, dass sie nun – gestützt auf die Empfehlungen der Parteispitzen von Grünen und CDU – in Kürze ihre erneute Kandidatur bekannt geben wird.
Grüne: „Ausschließlich die OB-Frage diskutiert“
Die zu erwartenden Neuauflage des Unterstützerbündnisses von CDU und Grünen bei der OB-Wahl bedeute nicht automatisch, dass auch das Ratsbündnis der beiden Parteien fortgesetzt werde, so Grünen-Vorsitzende Trompeter. „Wir haben ausschließlich die OB-Frage diskutiert. In den Wahlkampf gehen wir mit unseren Inhalten und Themen. Dann schauen wir, mit wem wir diese umsetzen können.“
Auf die Frage, ob Reker konkrete Zugeständnisse gemacht hat und sich stärker an grünen Themen orientieren will, bleibt die grüne Parteispitze vage. Man habe „mehrere Gespräche zu zentralen Themen geführt, – insbesondere zu einer neuen Aufteilung des öffentlichen Raums, Klima- und Umweltschutz sowie Wohnungsbau und sozialen Themen“. Dabei habe man „große Übereinstimmungen bei allen angesprochenen Punkten“ feststellen können – „auch und vor allem bei den uns wichtigen Themen Klimaschutz und Mobilitätswende“.
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Es dürfte zu weiteren Konflikten mit der CDU kommen. Die aktuelle Debatte über die Ausbaupläne des 1.FC Köln im Grüngürtel, in der die OB nach jahrelanger Planung ihrer Verwaltung ihre Meinung geändert hat, bietet einen Vorgeschmack. Das Thema Flächenverbrauch für den Wohnungs- oder Schulbau „ist in jedem Fall ein Spannungsfeld“, so Trompeter. Wenn Flächen bebaut werden sollen, müsse dies sehr genau geprüft und die ökologischen Auswirkungen bedacht werden. Für die Grünen, aber auch für die Oberbürgermeisterin sei klar, dass die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch den Stadtrat praktische Konsequenzen haben muss. Dazu gehöre der weitere Ausbau des Radnetzes und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.
Nächste OB- und Stadtratswahlen im Herbst 2020
Am Samstag waren Parteimitglieder der Grünen zu einer ersten Gesprächsrunde mit Reker in die Galerie der Michael-Horbach-Stiftung in der Südstadt eingeladen. Zwei weitere Runden sind im Laufe der Woche geplant. Alle Ortsverbände der Partei hätten auf diese Weise die Möglichkeit, sich mit der OB über die Gesprächsergebnisse und ihre kommunalpolitischen Vorstellungen auszutauschen. So könnten die Mitglieder dann fundiert entscheiden, wie sie auf dem Parteitag am 21. September abstimmen wollen.
Nach dem Erfolg bei der Europawahl, bei der die Kölner Grünen mit Abstand stärkste Partei wurden und in mehreren Stadtteilen um die 40 Prozent erzielten, hatten nicht wenige in der Partei mit einem eigenen OB-Kandidaten geliebäugelt. Eine Mehrheit dafür fand sich nicht. Die Jugendorganisation der Grünen, die sich nie mit Reker anfreunden konnte, scheiterte mit ihrem Vorstoß, eine Findungskommission einzusetzen. Stattdessen folgte die Mitgliederversammlung der Empfehlung der Parteispitze, Verhandlungen mit der amtierenden OB zu führen. Die nächsten OB- und Stadtratswahlen werden im Herbst 2020 stattfinden. In den Ortsverbänden der Parteien haben die internen Auswahlverfahren für die Kandidaten begonnen.
