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OB-Stichwahl in KölnDiese drei Vorhaben will Reker „kurzfristig anpacken“

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Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Abend des ersten Wahlgangs

Copyright: Uwe Weiser

  1. Wenige Tage vor der OB-Stichwahl in Köln nennt die Amtsinhaberin Henriette Reker ihre Ziele für die ersten Wochen in der von ihr angestrebten weiteren Amtszeit.
  2. Darin nennt sie die Umwidmung der Venloer Straße in eine Einbahnstraße, freien Eintritt in städtische Museen und eine bessere Verkehrsverbindungen in die Außenbezirke.
  3. Auch die Themen Sicherheit und Ordnung sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren spricht sie an.

Köln – Nachdem ihr Herausforderer Andreas Kossiski (SPD) Ende voriger Woche sein 100-Tage-Programm bekanntgegeben hat, stellte Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Montag „Schwerpunkte für die ersten Wochen ihrer zweiten Amtszeit“ vor. Freier Eintritt in städtischen Museen, bessere Verkehrsverbindungen zwischen den Außenbezirken und der Innenstadt sowie die Umwandlung der Venloer Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel in eine Einbahnstraße – unter anderem sind es diese drei Vorhaben, die Reker zufolge „kurzfristig angepackt werden könnten“.

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Am 27. September entscheidet sich, wer die Stadt in den kommenden fünf Jahren führen wird. „Ich kann halten, was ich verspreche“, sagte die parteilose von den Grünen und der CDU unterstützte Amtsinhaberin mit Blick auf die Stichwahl. Sie bitte die Bürgerinnen und Bürger um Zeit, „damit die tiefgreifenden Reformen, die ich angestoßen habe, wirken können“.

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Reker nannte mehrere Kernpunkte, die sie „in den Mittelpunkt ihrer Arbeit in den ersten Monaten der zweiten Amtszeit“ stellen wolle. Dazu zählt eine „Mobilitätsoffensive für die Außenbezirke“. Sie wolle „gleiche Lebensbedingungen in ganz Köln“, sagte Reker. Um bessere Verkehrsverbindungen zu schaffen, wolle sie beispielsweise die Planung von Radschnellwegen zwischen dem Zentrum und den entlegeneren Stadtteilen beschleunigen. Unabhängig davon müsse das Radwegenetz im gesamten Stadtgebiet zügig erweitert werden. Für die Sanierung maroder Radwege will Reker ein Sofortprogramm starten.

Rechtsrheinische Ringbahn von Flittard über Dellbrück bis Porz

Was sie obendrein in Aussicht stellt: Die „Einberufung einer Radwege-Konferenz mit den Nachbarkommunen zur schnellen Verwirklichung der Radwegeanschlüsse innerhalb der Region“. Weitere Ziele sind eine Machbarkeitsstudie für eine rechtsrheinische Ringbahn der Kölner Verkehrs-Betriebe von Flittard über Dellbrück bis Porz, eine neue Stelle für einen Fußgängerbeauftragten sowie der Anschluss einer geplanten Umgehungsstraße in Porz an die Autobahn A59.

Als zweiten Schwerpunkt nach der Wahl nannte Reker die Themen Sicherheit und Sauberkeit. Sie plane eine „Erhöhung der Bußgelder für Müllverschmutzung, insbesondere Zigarettenstummel“, ebenso mehr gemeinsame Einsätze des Ordnungsamtes und der Polizei auf Plätzen wie dem Neumarkt, dem Ebertplatz und dem Chlodwigplatz. Menschen könnten die Stadt nur genießen, wenn sie sich sicher fühlen, sagte Reker. Sei das nicht der Fall, „muss uns das zu denken geben, dann müssen wir handeln“.

Wie zuvor der Sozialdemokrat Kossiski führte Reker den Wegfall der Kita-Gebühren als eines ihrer Ziele an. Sie wolle sich beim Land dafür einsetzen, verspreche aber nichts, was sie nicht halten könne. Denn „die sofortige Abschaffung der Beiträge hält der städtische Haushalt nicht aus. Der Respekt vor den Eltern gebührt es, dass wir an dieser Stelle ehrlich sind“.

Die sich bemerkbar machende Wirtschaftskrise dürfe nicht zu einer sozialen Spaltung der Gesellschaft führen, mahnte Reker. Sie werde daher „insbesondere kulturelle Angebote der Stadt für alle zugänglich machen“. Das Einkommen dürfe nicht dafür maßgeblich sein, wer am sozialen und kulturellen Leben teilnimmt. Als konkrete Vorhaben in dem Zusammenhang nannte Reker den kostenlosen Eintritt in Museen, ein Investitionsprogramm für Barrierefreiheit an KVB-Haltestellen sowie einen Planungsschub für das Ausbildungszentrum für Pflegeberufe.