Die CDU hat sich durchgesetzt: Vor der Entscheidung für oder gegen einen Innenstadt-Tunnel werden oberirdische 90-Meter-Bahnen getestet.
Beschluss im VerkehrsausschussKVB wird 90-Meter-Bahnen in der Kölner Innenstadt testen
Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden Fahrten mit 90-Meter-Bahnen durch die Kölner Innenstadt testen. Das hat der Verkehrsausschuss des Stadtrates bei einer Sitzung am Dienstagnachmittag beschlossen. Mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Volt ist der Antrag von CDU und Volt beschlossen worden.
Der Versuch soll am Sonntag, den 14. April, zwischen dem Bahnhof Deutz/Messe und dem Neumarkt erfolgen. Das teilte die KVB in einer Stellungnahme zum Antrag mit. Zunächst hatten CDU und Volt eine Strecke bis zur Universitätsstraße geplant. Am Neumarkt können die Bahnen wenden und im Anschluss an den Versuch zurück nach Merheim, wo sie zuvor auch starten, um in Richtung Deutz zu fahren. Die Bahnen sollen dabei ohne Fahrgäste unterwegs sein, der Versuch kostet laut KVB 10.600 Euro. Weil die regulären Ampelschaltungen auf 60 Meter lange Bahnen eingestellt sind, müssen für den Versuch an jeder Ampelanlage Verkehrsmeister den Verkehr regeln.
Hinter dem Versuch steht die Frage, ob die 90 Meter langen Bahnen, die langfristig auf der Linie 1 vorgesehen sind, zwischen Heumarkt und Moltkestraße durch einen neuen Tunnel oder oberirdisch fahren sollen. Die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt ist hier unterschiedlicher Ansichten – die CDU will den Tunnel unbedingt, die Grünen wollen die oberirdische Variante. Auf der Tagesordnung des Stadtrates soll die Entscheidung im Juni stehen. Frühestens dann können sich die Ratsfraktionen für oder gegen den Tunnel entscheiden.
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Streit um die Zukunft der Ost-West-Achse: Kleiner Test, große Wirkung
Die politischen Diskussionen um den Testlauf ziehen sich seit Monaten. Brisant ist die Entscheidung vor allem, weil dahinter eine strategische Überlegung der CDU-Fraktion steht: Die verkehrspolitische Sprecherin Teresa De Bellis will mit dem Versuch zur Schau stellen, wie chaotisch die Zustände in der Innenstadt durch eine oberirdische 90-Meter-Bahn seien. Daraus machte sie von Anfang an kein Geheimnis: „Natürlich versprechen wir uns, dass man auch die Schwachstellen der oberirdischen Lösung – vor allem bei den Querungen für Fußgänger und Radfahrer – sichtbar machen kann“, sagte sie bei der Sitzung des Verkehrsausschusses im vergangenen November.
Die Grünen hielten die Idee von Anfang an für grundfalsch, für eine unnötige Zusatzbelastung der KVB und reine Symbolik. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass der Antrag nicht nur von der Geschäftsführung der CDU-Fraktion, sondern auch von der dritten Fraktion im Ratsbündnis unterzeichnet worden ist: Volt. Denn zuletzt sprach sich die Partei zugunsten der oberirdischen Lösung aus. Eine Tendenz, die sich zuvor bereits bei den Fraktionsmitgliedern abzeichnete. Max Pargmann, verkehrspolitischer Sprecher für die Volt-Fraktion, sagte am Dienstag: „Wir hoffen, mit diesem Antrag zeigen zu können, dass die oberirdische Variante eine gute Lösung ist.“
Kölner Grüne halten Antrag der Bündnispartner für „unseriös“
Teresa De Bellis hat in der Sitzung am Dienstag vorgeschlagen, den Versuch zu filmen. „Vielleicht kann man ja auch überlegen, das Ganze mit Videos festzuhalten, damit man das auch für die Medienarbeit nutzen kann“, sagte De Bellis am Dienstag in Richtung KVB. Über den geänderten Testbereich sagte sie: „Wir nehmen hin, dass der Testlauf nicht über die Aachener Straße gehen kann.“
Die Grünen warfen ihren Bündnispartnern hingegen mangelnde Seriosität vor. „Wir sind hier nicht dabei, weil der Antrag und die Simulation unseriös sind“, sagte David Lutz. „Ähnlich könnte ich mich auf ein Lastenrad setzen, fahre den geplanten Radschnellweg zwischen Frechen und Köln und bleibe nach hundert Metern hängen, weil es ihn noch gar nicht gibt“, sagte er.
Stadt Köln: Testlauf kann „lediglich der Anschauung dienen“
So unklar, wie die SPD sich zur Tunnel-Frage verhält, verhielt sie sich auch im Vorfeld zur Entscheidung über den Testlauf. Aus einer Zusage an die CDU und einem klaren Beschluss für den Testlauf im verkehrspolitischen Arbeitskreis wurde nach dem Veto von Fraktionschef Christian Joisten die Anmeldung von Beratungsbedarf. Der offizielle Grund: Die Sozialdemokraten wollten eine Kostenschätzung. Hinter vorgehaltener Hand interpretierte manch einer das zwischenzeitliche Zögern als Ausdruck von Angst, für allzu große Irritation bei der grünen Fraktion, mit der nach der Kommunalwahl im Jahr 2025 eine Zusammenarbeit denkbar sein könnte, zu sorgen.
An der Glaubwürdigkeit der sozialdemokratischen Bedenken zehrte unterdessen auch die Klarheit von KVB-Chefin Stefanie Haaks, die den Versuch im Ausschuss als leicht umsetzbar beschrieben hatte. Haaks ist SPD-Mitglied und setzt sich für den Tunnelbau ein. Der Betrieb von Bahnen mit drei Abteilen, die dadurch 90 Meter lang wären, sei durch das gelegentliche Abschleppen von Bahnen „geübte Praxis“. Von der Verwaltung hieß es, der Testlauf könne „lediglich der Anschauung dienen, wie die oberirdisch geführten Langzüge im Straßenbild und in den Haltestellen optisch wirken.“