Robin Napiany (19), Sprecher der „Letzten Generation“ in Köln, bezieht unter anderem Stellung zu den bundesweiten Durchsuchungen.
„Keine Angst vor einem Prozess“„Letzte Generation“ in Köln kritisiert Razzien und Kanzler Scholz
Die Umweltprotest-Gruppe „Letzte Generation“ steht derzeit stark unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihre Klebe-Aktionen stark kritisiert und als „völlig bekloppt“ bezeichnet und es kam zu bundesweiten Razzien, bei denen Wohnungen von Aktivisten und Aktivistinnen durchsucht wurden. Robin Napiany (19), Sprecher der Kölner Gruppe, schildert auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ seine Sicht auf die Geschehnisse der vergangenen Tage.
Kölner Aktivist über Razzien, ihre Website und das laufende Ermittlungsverfahren
„Ich kann mir kaum vorstellen, wie es sein muss, wenn früh morgens 25 Beamtinnen und Beamte mit gezogener Waffe die eigene Wohnung stürmen, wie es bei Carla Hinrichs der Fall war“, sagt Napiany. Am Mittwoch durchsuchten Beamte und Beamtinnen insgesamt 15 Objekte in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – unter anderem auch das Zimmer der bekannten Berliner Aktivistin Carla Hinrichs. „Sowas macht Angst“, so der Aktivist.
„Alles, was wir tun, ist öffentlich und transparent. Unsere Struktur, Finanzierung und Unterstützer finden sich auf unserer Website. Der Website, die im Auftrag der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde“, fährt Napiany fort. Im Rahmen der Razzien – die im Kontext eines Ermittlungsverfahrens in Bayern stehen – wurde auch die Website der „Letzten Generation“ abgeschaltet.
Schon einen Tag später schaffte es die Klimaschutzgruppe, mit einer neuen Internetadresse online zu gehen. Die Gruppe nutzt dafür nun keine .de-Domain mehr, sondern die neue Adresse letztegeneration.org. Sie hat es auch geschafft, die eigentlich abgeschaltete Adresse automatisch auf das neue Ziel umzuleiten.
Man habe keine Angst vor einem Prozess und man glaube an den Rechtsstaat, erklärt Napiany. Außerdem hätten Staatsanwälte aus ganz Deutschland bereits deutlich gemacht, dass sie den Vorwurf, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, für absurd halten. „Was sind das für Untersuchungen, bei denen schon durch Sperrung unserer Website und unserer Konten so tief in unsere Organisation eingegriffen wird und dadurch unser legitimer Protest behindert wird?“, stellt der Kölner das Ermittlungsverfahren infrage.
Weitere Proteste für die nächsten Wochen geplant – auch in Köln
Zu der Aussage von Bundeskanzler Scholz, der die Aktionen der „Letzten Generation“ als „bekloppt“ bezeichnete, meint der Kölner Aktivist: „Die Regierung unter Kanzler Scholz bricht aktuell unsere Verfassung – das ist ‚bekloppt‘.“ Solange die Regierung ihre eigenen Klimaschutzgesetze breche, würden die Gruppe weiter von ihrem Recht Gebrauch machen, friedlich zu demonstrieren.
Bei einer Pressekonferenz der „Letzten Generation“ in Berlin am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass Proteste, Blockaden und Demonstrationen in den nächsten Tagen und Wochen auf ganz Deutschland ausgeweitet werden sollen. Das bestätigt auch Napiany: „Wir haben in den letzten Wochen in Berlin etwas angestoßen, dass wir jetzt in ganz Deutschland weiterführen werden. Für die kommenden Wochen sind in vielen Städten, unter anderem auch Köln, Protestmärsche geplant und wir laden alle Bürger und Bürgerinnen ein, sich anzuschließen.“