Wenn sich ab diesem Dienstag in Köln drei Tage lang 800 Delegierte bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags treffen, werden zwei Fragen im Mittelpunkt stehen: Wie können Bund und Länder die Kommunen finanziell besser unterstützen als bislang und wie können die Kommunen größere Handlungsspielräume erhalten? Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden sich in ihren Reden damit auseinandersetzen müssen.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte am Montag mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung für die Kommunen. „Wenn es darauf ankommt, dann sind die Kommunen da – sie sorgen dafür, dass Wasser aus dem Hahn fließt, der Müll abgeholt wird, soziale Leistungen ausgezahlt und Geflüchtete untergebracht werden“, sagte Reker im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Menschen in Deutschland würden von ihrer jeweiligen Stadtverwaltung zu Recht erwarten, dass sie ihnen eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge bietet. Auch Köln arbeite an dieser notwendigen Transformation. „Dabei stoßen wir jeden Tag auch an die Grenzen dessen, was die Kommune überhaupt gestalten kann“, sagte Reker.

Denn obwohl Köln mehr Einwohnerinnen und Einwohner als die Bundesländer Saarland und Bremen hat, sind die Kompetenzen sehr viel begrenzter. „Wir können uns keine eigene Bauordnung geben, sind nicht für Sicherheit zuständig und können noch nicht einmal Tempo 30 einführen, wenn wir es für richtig halten“, sagte Reker. Auch dass die Mitglieder des Stadtrates neben ihrem Beruf im Ehrenamt über einen kommunalen Haushalt entscheiden, der größer ist als der des Saarlandes, „offenbare einen Handlungsbedarf“.

Bund und Land sollen verlässliche Finanzierung garantieren

„Damit die Kommunen der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im föderalen System annähernd gerecht werden können, brauchen wir eine Neuausrichtung der innerstaatlichen Kompetenzen – eine durchgreifende föderale Subsidiarität, die nicht ständig durch die Zuweisung neuer Aufgaben ausgehöhlt wird“, so Reker. Derzeit passe die Erwartungshaltung des Bundes und der Länder an die Kommunen nicht zu dem, was sie den Kommunen an Unterstützung bieten.

Das sei zuletzt bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler – dem sogenannten Flüchtlingsgipfel – deutlich geworden. Die gemeinsame Verantwortung, Geflüchtete unterzubringen und zu integrieren, stehe außer Frage, aber Schul- und Kitaplätze, Integrationskurse und Wohnraum gebe es nicht zum Nulltarif. „Wenn Bund und Land den Kommunen dauerhaft Aufgaben zuweisen, müssen sie auch für deren dauerhafte, verlässliche Finanzierung sorgen – mit gelegentlichen Zuschüssen ist es nicht getan“, sagte Reker.

Von dem Treffen in Köln soll ein deutlicher Impuls ausgehen

Damit die Kommunen leistungsfähig und stark bleiben, müssten ihre rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen verbessert sowie ihre finanziellen Spielräume verbessert werden. Reker fordert daher Globalbudgets und höhere Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

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Matthias Hendorf

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„Ich erwarte, dass von Köln ein deutlicher Impuls ausgeht – niemand kennt die lokalen Herausforderungen besser als die Kommunen und niemand kann deshalb bessere Lösungen entwickeln als die Kommunen“, sagte Reker. Dazu benötigten die Kommunen jedoch deutlich größere Handlungsspielräume – und das nicht nur in finanzieller Hinsicht.