Köln – Die Opposition im Kölner Stadtrat übt scharfe Kritik am Verwaltungsprogramm für 2022, das Henriette Reker am Montag gemeinsam mit der Stadtspitze präsentierte. So reagierte etwa Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion, enttäuscht auf das vorgelegte Papier. „Schöne Worte schaffen keine einzige neue Wohnung, keinen neuen Schulplatz, keinen neuen Radweg“, sagte er.
Dass die zentralen Projekte in naher Zukunft realisiert werden, hält er für unwahrscheinlich. „Vielleicht sollte der Fokus lieber darauf liegen, Projekte erstmal vernünftig umzusetzen, anstatt immer neue anzukündigen – die dann auf Sicht auf der Strecke bleiben“, so Joisten weiter. Er vermisse eine Vision dafür, wie das Leben der Menschen in Köln verbessert werden könne. Stattdessen verliere sich Henriette Reker ebenso wie das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt im Kleinklein, ohne dass es echte Fortschritte gebe.
Kölner FDP hält Schul-Ziele für utopisch
Auch Ralph Sterck, Fraktionschef der FDP, kritisiert das Programm scharf. „Lassen Sie es mich mit Goethes Faust sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagte Sterck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viele der präsentierten Ziele hält er für unrealistisch. „Wer im letzten Jahr die Vollendung von zwölf Schulprojekten angekündigt hat, aber nur drei abschließen konnte, ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, sagte er mit Blick auf die angekündigte Fertigstellung von insgesamt 16 Schulprojekten.
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Die Prozesse in der Verwaltung müssten endlich beschleunigt werden, auch um die nötigen 6.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und das KVB-Schienennetz zu erweitern, so Sterck weiter. „Aber leider weiß die Verwaltung oft nur, was alles nicht geht, ohne Lösungswege aufzuzeigen.“
Kölner Linke sieht Defizite in der Wohnungspolitik
Die Fraktionssprecherin der Linken, Güldane Tokyürek, hält das Programm für realitätsfern. „Der Stadtvorstand verzettelt sich mit immer neuen Großprojekten. Nichts wird fertig“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. In Anspielung auf Rekers Aussage, Städte würden sich immer dann besonders gut entwickeln, wenn es einen roten Faden gebe, sagte Tokyürek: „Es gibt keinen roten Faden.“
Insbesondere in der Wohnungspolitik sieht sie große Defizite. „Mit einer guten Wohnungspolitik könnten viele Probleme gelöst werden. Armut und Obdachlosigkeit, Dachausbau mit Photovoltaik, sichere Arbeitsplätze und Einkommen.“ Diese sei in dem Programm allerdings nicht zu finden.
