Köln – Verkehrsdezernentin Andrea Blome will den Ausbau der Stadtbahntrasse auf der Ost-West-Achse jetzt konkret weiterplanen und dafür sowohl ein externes Ingenieurbüro als auch eine Anwaltskanzlei beauftragen. Dabei geht es zunächst ausschließlich darum, eine europaweite Ausschreibung für den linksrheinischen Abschnitt zwischen den Haltestellen Heumarkt und Weiden-West vorzubereiten. Während sich das Büro um die technischen Vergabeunterlagen kümmern wird, soll die Anwaltskanzlei dafür sorgen, dass die Ausschreibung juristisch nicht anfechtbar ist.
Die bereits bestehenden Bahnsteige der Haltestellen zwischen Heumarkt und Weiden-West sollen verlängert werden, damit die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) dort Langzüge einsetzen können, um mehr Fahrgäste als bislang zu transportieren. Bis zur Haltestelle Universitätsstraße handelt es sich um einen endgültigen Ausbau, während der Abschnitt zwischen Moltkestraße und Heumarkt „optisch hochwertig“ provisorisch hergerichtet wird. Das liegt daran, dass sich der Stadtrat im Dezember 2018 nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte, ob die Trasse in diesem Bereich unterirdisch oder oberirdisch erweitert werden soll.
Entgegengesetzte Interessen
Deshalb werden die Bahnsteige zunächst als Provisorium verlängert, damit dort Langzüge halten können. Irgendwann später soll entschieden werden, ob zwischen Heumarkt und Aachener Weiher doch noch ein U-Bahn-Tunnel entsteht oder nicht. Das Hinauszögern der Entscheidung resultiert daraus, dass das schwarz-grüne Ratsbündnis einen Kompromiss beschließen wollte, obwohl beide völlig entgegengesetzte Interessen verfolgen. Die CDU will einen U-Bahn-Tunnel bauen – die Grünen wollen es bei dem oberirdischen Ausbau belassen und das Provisorium zum Dauerzustand machen.
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Die Stadt rechnet damit, dass die Gesamtkosten für die erste Stufe der weiteren Planung bei 33,3 Millionen Euro liegen werden – die Stadt übernimmt davon 29,4 Millionen Euro, den Rest trägt die KVB. Die weitere Prüfung des U-Bahn-Tunnels schlägt mit 16,5 Millionen Euro zu Buche, obwohl niemand weiß, ob dieser jemals gebaut wird. Nach wie vor ist nicht klar, ob Bund und Land einen Tunnel überhaupt noch mit Geld fördern werden, wenn die Ost-West-Achse erst einmal provisorisch ausgebaut ist.
Amt übt Kritik an der Vorlage
Das Rechnungsprüfungsamt hat Kritik an der Vorlage des Verkehrsdezernats geübt. „Die den Honorarberechnungen zugrunde liegenden anrechenbaren Kosten sind zum Teil nicht nachvollziehbar dokumentiert“, heißt es. Es ergebe sich insgesamt ein „erhebliches Risiko“ der Umplanung, was zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen könne.
