Im Zeichen des AbstandsKölner Ratssitzung wegen Coronakrise erstmals im Gürzenich
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Ratssitzung im Gürzenich: So dünnbestuhlt wie in der Coronakrise war der Saal wohl noch nie.
Copyright: Martina Goyert
Köln – Die Stimme der Oberbürgermeisterin schallt durch den spärlich gefüllten Festsaal des Gürzenichs wie eine Ansage im Hauptbahnhof. Wo vor Wochen tausende Karnevalisten ihre Prunksitzungen feierten, sitzen an diesem Donnerstag außer der Stadtchefin Henriette Reker gerade einmal 46 Ratsmitglieder und eine Handvoll hochrangiger Verwaltungsmitarbeiter.
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Zwischen den einzelnen Tischen befinden sich jeweils mehr als zwei Meter Abstand, so hatte es die Landesregierung zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus vorgegeben. Unter den 44 Ratspolitikern, die zu Hause geblieben sind, befinden sich überwiegend die älteren Jahrgänge.
Ratsherr Jörg Frank (Grüne) mit Schutzmaske
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Gleich zu Beginn der Sitzung bittet Reker diejenigen im Saal, die Erkältungssymptome haben, eine der bereit liegenden Atemschutzmasken zu gebrauchen. Die mehrfach verwendbaren Masken könne man dann „als Erinnerung an den heutigen Nachmittag mit nach Hause nehmen“, sagt sie.
Umzug in den Gürzenich gibt Ratsmitgliedern mehr Abstand
Der Umzug aus dem Rathaus in den um einiges größeren Gürzenich gibt den Ratsmitgliedern mehr Abstand. Dass die Zusammenkunft unter den drei mächtigen Kronleuchtern anmutet wie ein schlecht besuchter Kongress, dürfte angesichts des Ausnahmezustands überall in Deutschland das geringste Problem sein. „Wir tagen da, wo wir tagen“, fasst es CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau am Rande der Sitzung knapp zusammen.
Im Übrigen sei es das erste Mal, dass er den Festsaal bei Tageslicht sehe.Andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen haben ihre Ratssitzungen abgesagt, so Düsseldorf und Bonn. Eben das hatten Reker und Stadtdirektor Stephan auch für Köln empfohlen. Unaufschiebbare Entscheidungen könne notfalls der wesentlich kleinere Hauptausschuss treffen, der mit den Fraktionsspitzen besetzt ist. Das lehnten die Politiker ab.
Um die Sache kurz zu machen, hatten sie sich auf Sonderregeln verständigt. Die Redezeit wird von fünf auf drei Minuten begrenzt; und nach Möglichkeit sollen Wortbeiträge nicht vorgetragen, sondern im Nachhinein zu Protokoll gegeben werden.
Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 45 Millionen Euro
Erster Punkt auf der Tagesordnung ist eine Aktuelle Stunde zur Situation in Köln. Reker informiert den Rat darüber, dass mittlerweile fünf mit dem Covid-19-Virus infizierte Bürgerinnen und Bürger gestorben sind (siehe auch „Fünfter Todesfall in der Stadt“ auf dieser Seite). Stadtdirektor Stephan Keller gibt als Chef des Krisenstabes einen Überblick über die Anstrengungen der Verwaltung, die Krise zu bewältigen.
Einstimmig beschließen die Politiker ein kommunales Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 45 Millionen Euro. „Besonderes Augenmerk und Unterstützung brauchen die Menschen, die ohnehin in prekären Situationen leben und arbeiten“, heißt es in dem Beschluss. „Es müssen vor allem Menschen und Einrichtungen unterstützt werden, die weder Mittel von der EU, vom Bund oder vom Land NRW erhalten.“
Das anschließende Beschluss-Programm wird straff abgearbeitet. Die Fraktionen verzichten jedwede Debatte über Anträge und Vorlagen der Verwaltung. Nach einer Stunde und 41 Minuten ist der Gürzenich wieder leer.
