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Digitale BürgersprechstundeKölns OB stellt weitere Lastenradförderung in Aussicht

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Henriette Reker 1005

Kölns OB Henriette Reker. (Archivbild) 

Köln – Das Programm der Stadt zur Lastenradförderung ist begehrt. In dem 2018 gestarteten Projekt können Bürgerinnen und Bürger einen Zuschuss für den Kauf eines Cargo-Bikes beantragen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat in ihrer digitalen Bürgersprechstunde nun eine Verlängerung in Aussicht gestellt.

Die Lastenradförderung kam auf Anregung der damaligen Ratsgruppe Gut zustande. Seitdem hat die Stadt rund drei Millionen Euro an Unterstützung ausbezahlt und weit mehr als 1300 Räder subventioniert. Auch in diesem Jahr läuft das Projekt. „Ich gehe davon aus, dass wir das in den kommenden zwei Jahren fortführen“, sagte Reker in der Bürgersprechstunde.

Bürger stellen Fragen im Chat

Es war die dritte Auflage des Sprechstundenformats, das über das Portal meinungfuer.koeln läuft und im vergangenen Juni erstmals stattfand. Dabei können Bürgerinnen und Bürger im Chat Fragen aufschreiben, die Reker dann live beantwortet. Das machte die OB auch diesmal in gewohnter Ruhe und verständlichen Formulierungen. Sie verwies in vielen Repliken auf bestehende Vorhaben und Planungen der Verwaltung, was zumeist auch Antwort genug war. Unter anderem wiederholte sie ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen und ihr Veto gegen ein solches für Frachtflugzeuge. Gefragt nach den mehr als 2500 offenen Stellen in der Stadtverwaltung, machte sie auf die Einstellungskampagnen der Stadt aufmerksam. Dass das neue – dann deutlich teurere - Anwohnerparken nach Rekers Worten nicht vor 2024 eingeführt wird, ist ebenfalls eine bekannte Position der OB.

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Als „unerträglich“ bezeichnete sie die Müllsituation in der Stadt, vor allem nach Großveranstaltungen. Die Menschen gingen immer rücksichtsloser mit ihrer Stadt um, das mache sie mitunter „fassungslos“. Auch hier verwies sie auf die großen Bemühungen etwa der Abfallwirtschaftsbetriebe, gegen die Abfallflut anzukämpfen.

Weitere Fragen etwa nach dem Ausbau des Offenen Ganztags, wohnortnahen Kitaplätzen oder dem Parken auf Bürgersteigen begegnete sie mit nachgerade mütterlichem Verständnis und der Bitte um Nachsicht, dass es nicht jedem recht zu machen sei. Überdies sei mit dem Start der Baustelle auf der Trankgasse im Zuge der Umgestaltung der Domumgebung im kommenden Jahr zu rechnen.

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Von einer gern geäußerten Forderung Rekers aus ihrem OB-Wahlkampf distanzierte sie sich jedoch: Das 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Köln. Sie habe damit damals „gemeint“, dass der ÖPNV günstiger und die Ticketstruktur einfacher werden müsse. Damals sei sie dafür belächelt worden. Aber spätestens seit dem Erfolg des Neun-Euro-Tickets habe nun „jeder begriffen, dass der ÖPNV günstig sein muss“, sagte sie.

Die User schrieben noch eine Reihe weitere Fragen in den Chat, etwa die nach dem Konzept der Stadt für die Karnevalssessionseröffnung am 11.11. Dies und anderes, das in der Sprechstunde unbeantwortet blieb, werde im Nachgang bearbeitet, versprach der Moderator, der an Reker Seite stand.