Köln – Die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mitarbeiter der Kämmerei bis Ende März 2020 ein Meldesystem für Angriffe einzurichten, ist bei den Ratspolitikern auf Kritik und Lob gestoßen. „Menschen, die für unsere Gesellschaft im Einsatz sind, müssen bestmöglich geschützt werden“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Dafür sei es zwingend erforderlich, dass sicherheitsrelevante Informationen zentral erfasst werden.
„Es ist traurig, dass erst etwas Schlimmes passieren muss, bevor so selbstverständliche Dinge geregelt werden“, kritisierte Joisten. Die Oberbürgermeisterin müsse jetzt ganz schnell sicherstellen, dass alle betroffenen Kollegen der Stadtverwaltung von Gewalttätern wissen und bei Bedarf die Unterstützung der Polizei anfordern können.
Köln: Stärkere Vernetzung der Dienststellen sei sinnvoll
„Es wäre sicher besser gewesen, wenn es das Meldesystem schon früher gegeben hätte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Birgitta von Bülow. Eine stärkere Vernetzung der Dienststellen sei sinnvoll. „Ich finde es gut, dass die Oberbürgermeisterin offen sagt, dass da etwas nicht richtig gelaufen ist“, so von Bülow. Reker habe sofort erkannt, dass es einen Nachbesserungsbedarf gebe und wolle das Problem so schnell wie möglich lösen – das sei eine gute Reaktion.
Das Meldesystem, das die Verwaltung bis Ende März 2020 etablieren will, soll dafür sorgen, dass die städtischen Ämter untereinander kommunizieren, wenn einer ihrer Mitarbeiter angegriffen wurde. Der tödlich verletzte Mitarbeiter der Kämmerei wusste nicht, dass der 60 Jahre alte Mann, bei dem er Geldforderungen eintreiben wollte, bereits im März dieses Jahres auf eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes und einen psychiatrischen Sachverständigen losgegangen war. Oberbürgermeisterin Reker sprach von einer Sicherheitslücke, die so schnell wie möglich zu schließen sei.
„Ich war überrascht, dass die linke Hand nicht wusste, was die rechte tut“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Er begrüße es, dass die Oberbürgermeisterin selbstkritisch mit dem Thema umgehe. „Nach einem Todesfall kann und darf man nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Sterck. Die städtischen Mitarbeiter hätten mehr Sicherheit verdient. Mehr Informationen und Transparenz seien die ersten Schritte in diese Richtung.
Bernd Petelkau nimmt Kölner Stadtverwaltung in Schutz
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau nahm die Stadtverwaltung in Schutz. „Bislang gab es keine Evidenz für solche Vorfälle“, sagte er und übte Kritik an der Justiz. „Man wird untersuchen müssen, wie der Täter so schnell wieder auf freien Fuß gelangen konnte“, so Petelkau.
Nach der ersten Attacke auf Stadtmitarbeiter im März war der 60 Jahre alte Mann für einige Wochen in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht worden. Er kehrte danach in seine Wohnung zurück. Unter welchen Umständen das entschieden wurde, ist Bestandteil der weiteren Ermittlungen. „Wir begrüßen es, dass es nun weitere Maßnahmen zum Schutz der städtischen Mitarbeiter geben wird“, sagte CDU-Fraktionschef Petelkau. Das sei ein Baustein im Konzept der Stadt, der nötig sei.
„Wir werden Gespräche mit dem Personalrat führen – wir brauchen jetzt Sachverstand“, sagte Linke-Fraktionschef Jörg Detjen. Es sei die Frage zustellen, warum der Täter keine ausreichende psychiatrische Unterstützung erhalten habe. „Es macht wenig Sinn, jetzt schnelle Lösungen zu präsentieren, die Hoffnungen wecken, aber vielleicht rechtlich nicht umzusetzen sind“, so Detjen.