Die Landesregierung will doppelt so viele Bahn-Pendler. Wie viel Geld kostet der Ausbau?
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Düsseldorf/Köln – 60 Prozent mehr Bahnen und Busse sollen im Jahr 2030 in NRW fahren. Das ist das erklärte Ziel der schwarz-grünen Landesregierung. Diese Verkehrswende könnte für das Einzugsgebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) im Großraum Köln und Aachen mindestens 870 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das Problem: Alleine in Köln müssten die Menschen einen Millionenbetrag mitfinanzieren.
Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmensberatung „mobilité“ in einer Studie, die der Verkehrsverbund in Auftrag gegeben hat. Im Vergleich zu 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie, bedeutet das einen höheren Aufwand von 300 Millionen Euro. Darin sind die aktuellen Kostensteigerungen bei Energie und Personal sowie Investitionen in alternative Antriebe noch gar nicht eingerechnet. Dann könnte die Summe schnell die 500 Millionen-Grenze erreichen.
Nahverkehr NRW: Menschen müssen Verkehrswende mit Millionenbetrag mitfinanzieren.
Die Wissenschaftler haben sich bei der Studie für den VRS an den Nahverkehrsangeboten im Vergleich mit den zehn Prozent der besten Städte und Kreis in Deutschland orientiert.
„Wir haben jetzt ein Preisschild für die Verkehrswende“, sagte Bernd Kolvenbach, Vorsitzender der Verbandsversammlung, bei der Präsentation der Studie am Donnerstag in Köln. Dass Städte und Kreise diese Kosten keinesfalls allein schultern können, sei offensichtlich. „Wir werden ohne erhebliche Zuwendungen von Bund und Land nicht auskommen.“
Wie schwierig die Diskussion über die Finanzierung eines solchen Pakets werden könnte, „haben wir noch in dieser Woche erlebt. Bund und Länder konnten sich ja nicht einmal über einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket einigen“, so Kolvenbach.
NRW: Verpflichtendes Bürgerticket und City-Maut für Köln werden diskutiert
Wie teuer ein derart stark ausgeweitetes Angebot bei Bussen und Bahnen für die Menschen im VRS-Gebiet werden könnte, dazu liefert die Studie auch Antworten. Sie könnten gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden. Zu den Vorschlägen zählen ein ÖPNV-Grundbetrag von zehn Euro monatlich, den jeder volljährige Einwohner ohne Gegenleistung bezahlen müsste.
Als alternative Geldquellen schlagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor, ein Bürgerticket für 30 Euro einzuführen, das von allen erwachsenen Einwohnern gekauft werden muss. Dadurch kämen 80 Millionen Euro zusammen. Weitere Finanzierungsquellen könnte die Einführung einer City-Maut (40 Millionen allein für Köln), höhere Parkgebühren und teurere Anwohnerparkausweise (20 Millionen) sein.
Steuern in NRW: KfZ-Abgabe von 60 Euro?
Eine Kfz-Abgabe von 60 Euro im Monat würde 115 Millionen Euro in die Kassen spülen. Auch die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um zehn Prozent ist für die Studienmacher kein Tabu. Das brächte 45 Millionen Euro.
„Für ein Bürgerticket oder den ÖPNV-Grundbetrag fehlen derzeit die rechtlichen Voraussetzungen. Da müssen zuvor Bund und Land ran“, sagte Jörg Niemann, der an der Studie mitgearbeitet hat. „Das wird natürlich politische Diskussionen auslösen. Der Bund wird eine Verkehrswende aber nicht zu 100 Prozent finanzieren können.“
„Das Gutachten beziffert passgenau zu den Zielen des Koalitionsvertrages für die Verkehrswende in NRW die notwendigen Aufwände zum ÖPNV-Ausbau für den VRS“, sagte VRS-Geschäftsführer Michael Vogel. „Es belegt schwarz auf weiß die großen Potenziale weiterer Finanzierungsansätze. Neben Nutzern und öffentlicher Hand sollten die Nutznießer stärker in die Verantwortung genommen werden.“
