Köln – Die von Stadt und Polizei befürwortete Waffenverbotszone an Party-Hotspots in der Innenstadt wird wohl schon bald kommen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angekündigt, eine Rechtsverordnung ins Landeskabinett einbringen, die es den einzelnen Polizeibehörden im Land ermöglicht, solche Bannmeilen einzurichten und durchzusetzen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Über die Vorlage berieten nun die zuständigen Behörden, darunter das Innen-, Justiz- und Familienministerium. Wann die Verordnung dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird und wann diese in Kraft treten könnten, ist noch nicht klar. Die Zustimmung Reuls könnte aber der entscheidende Schritt sein.
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Polizeipräsident Uwe Jacob hatte nach mehreren Angriffen mit Messern in der Innenstadt die Waffenverbotszone gefordert. „Messer haben auf Partymeilen nichts verloren“, hatte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. „Die Polizei Köln hat alle notwendigen Informationen zu möglichen Waffenverbotszonen zusammengetragen und dem Innenministerium berichtet“, sagte Jacob jetzt.
„Wir warten nun die Beschlüsse aus Düsseldorf ab.“ Auch Stadtdirektorin Andrea Blome befürwortet den Schritt Reuls. „Es ist ein wichtiges und deutliches Zeichen für eine gewisse Szene, die meint, sie könne sich hier ausleben, auch und vor allem mit Gewalt“, sagte Blome am Dienstag. „Das wollen und können wir nicht dulden.“
Zülpicher Straße und Ringe in Köln kommen als Verbotszone in Frage
Die genauen Zonen für ein Waffenverbot müssten Polizei und Stadt festlegen. In Frage könnten unter anderem die Zülpicher Straße und die Ringe kommen. Voraussetzung ist eine Gefährdungseinschätzung der Polizei für die jeweiligen Bereiche.
Das Verbot würde wohl nicht durchgängig, sondern nur zu festgelegten Zeiten gelten. Die Gefahr sei etwa Sonntagvormittags gering, in Wochenendnächten aber größer, hatte Jacob in der Diskussion um die Rechtsverordnung gesagt. Die Einrichtung der Verbotszone könnte die Polizei in die Lage versetzen, dort leichter zu kontrollieren und Bußgelder zu verhängen.
Auf der Zülpicher Straße in Köln war Ende Juli ein 18-Jähriger durch einen Messerstich getötet worden. In der Düsseldorfer Altstadt starb im Oktober ein 19-Jähriger durch einen Stich in die Brust. Auch der dortige Oberbürgermeister Stephan Keller forderte daraufhin die Verbotszone und befürwortet nun ebenfalls den Schritt Reuls.
