Köln – Die Absicht der CDU-Politikerin Serap Güler, sich im Wahlkreis Mülheim/Leverkusen für ein Mandat im Bundestag zu bewerben, trifft in der Parteispitze auf Zustimmung. Der Kölner CDU-Vorstand hat in einer Videokonferenz am Montagabend eine Empfehlung zugunsten der nordrhein-westfälischen Staatssekretärin für Integration ausgesprochen. Das Votum sei einstimmig erfolgt, heißt es in einer Pressemitteilung.
Anders ist die Lage in der Mülheimer CDU, deren Delegierte gemeinsam mit ihren Leverkusenern Parteikollegen über die Kandidatur im Wahlkreis entscheiden werden. Der Vorstand der CDU im Bezirk Mülheim favorisiert die in der Nachbarstadt lebende Bewerberin Paloma Krassa.
Kritik an „Wahlkreis-Hopping“
Mehr noch: In einer Mail an CDU-Mitglieder äußert sich der Mülheimer CDU-Chef Thomas Portz abwertend über die Pläne der Staatssekretärin, die als politisches Ziehkind des Ministerpräsidenten Armin Laschet gilt. Mit ihrem „Wahlkreis-Hopping aufgrund eigener Karriereopportunitäten“ verkörpere Güler „das Gegenteil von Glaubwürdigkeit“, schreibt Portz.
Die Erfahrungen, die man mit Güler als Ex-Landtagspolitikerin gemacht habe, hätten gezeigt: Eine Abgeordnete, die im Wahlkreis nicht verwurzelt sei, bringe dem Wahlkreis „keinerlei Vorteile“; ebenso wenig den Ortsverbänden der CDU, der Ratsfraktion und den Bezirksvertretern. Güler habe die Position der örtlichen CDU ignoriert, um sich selber zu profilieren und Karriere zu machen.
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Dem negativen Urteil des örtlichen CDU-Vorsitzenden Portz setzte der Gesamtvorstand der Partei eine Vertrauensbekundung entgegen. „Serap Güler ist eine erfahrene und engagierte Politikerin. Ihr Einsatz für die Belange der Menschen vor Ort und unserer Partei ist beispielhaft“, begründet Unionschef Bernd Petelkau den Wahlaufruf zugunsten Gülers.
Güler wohl auf aussichtsreichem Platz
"Wir sind davon überzeugt, dass Sie im gemeinsamen Wahlkreis von Köln-Mülheim und Leverkusen die richtige Wahl ist, um direkt in den Bundestag einzuziehen und die lokalen Interessen in Berlin zu vertreten.“ Petelkau gehört ebenso wie früher Güler der Landtagsfraktion an.
Zwar gilt es als abgemacht, dass Güler einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste erhalten soll. Insofern würde ihr Wechsel in die Hauptstadt womöglich nicht einmal an dem SPD-Gegenkandidaten Karl Lauterbach scheitern, der den Wahlkreis seit 2005 stets gewonnen hat.
Sollte sich Güler jedoch auf der für den 22. März geplanten Delegiertenversammlung nicht gegen Paloma Krassa und zwei weitere Mitbewerber aus Leverkusen durchsetzen, drohen ihre Pläne zu scheitern. Denn die Reserveliste berücksichtigt nur solche Politikerinnen und Politiker, die in einem Bundestagswahlkreis kandidieren.
Die Unterstützung des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Güler jedenfalls gewiss. Die CDA-Vorsitzenden in Köln und Leverkusen, Uwe Kaven und Ulrich Müller, äußerten sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung „erfreut“ über die Bewerbung der 40-jährigen Germanistin und Kommunikationswissenschaftlerin. „Der Wahlkreis hat es verdient, endlich einmal kompetent in Berlin vertreten zu werden. Die Menschen in Leverkusen und Köln-Mülheim brauchen eine Abgeordnete, die nicht nur fachlich versiert ist, sondern sich auch für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis einsetzt."
Neue Regeln wegen Corona
Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Kölner CDU-Vorstand die Wahlregeln geändert. Üblicherweise dürfen alle in einem Wahlkreis wohnenden Parteimitglieder auf einer Versammlung darüber abstimmen, wer in dem Gebiet zur Bundestagswahl antritt. Um große Ansammlungen zu vermeiden, kehren die Christdemokraten zum Delegiertenprinzip zurück.
Das führt dazu, dass im Bundestagswahlkreis Lindenthal/Rodenkirchen/Südstadt gerade einmal 35 bis 40 Vertreter der Ortsverbände entscheiden sollen. In dem Wahlkreis trifft der Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte, kommissarischer Vorsitzender des Rechtsausschusses, nach derzeitiger Lage auf drei interne Konkurrenten: die Unternehmerin Sandra von Möller, ehemalige Ratsfrau und von 2015 bis 2020 Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer, der frühere Ratsherr und Ex-Landtagsabgeordnete Martin Schoser sowie der Mediziner Detlef Gysan, Hochschullehrer und Leitender Arzt des kardiologischen Rehabilitationszentrums in Poll.
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gisela Manderla (Nippes/Ehrenfeld/Chorweiler) und Karsten Möring (Innenstadt/Kalk/Porz) werden ohne interne Gegenkandidaten antreten, sofern nicht noch jemand Interesse anmeldet. Das gleiche gilt für die bundesweit bekannten SPD-Parlamentarier Rolf Mützenich (Nippes/Ehrenfeld/Chorweiler), der die Fraktion im Bundestag leitet, sowie den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in Mülheim und Leverkusen.
Kölner Grüne wollen erstnals Direktmandate gewinnen
Für die Grünen gehen Katharina Dröge und Sven Lehmann erneut ins Rennen. Die beiden Bundestagsabgeordneten wollen erstmals für ihre Partei ein Direktmandat im Stadtgebiet gewinnen; Dröge im Wahlkreis Nippes/Ehrenfeld/Chorweiler, Lehmann in Lindenthal, Rodenkirchen und der Südstadt.
Linken-Parlamentarier Matthias W. Birkwald ist bereits als Kandidat bestätigt worden. FDP-Politiker Reinhard Houben wurde vom Bezirksverband seiner Partei auf Platz drei der von Christian Lindner angeführten Vorschlagsliste gewählt. Das verspricht ihm eine chancenreiche Position auf der Landesliste. In der AfD geht man davon aus, dass sich die Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Jochen Haug bei der Wahl am 26. September erneut bewerben.
