Laut Verwaltung ist die Bewachung des Platzes wirtschaftlicher als die Gesamtkosten für die Sanierung des Gebäudes.
Schallschutz „unwirtschaftlich“?Stadt Köln zahlt 3,7 Millionen Euro für Sperrung des Heinrich-Böll-Platzes
Seit einem Vierteljahrhundert lässt die Kölner Stadtverwaltung den Heinrich-Böll-Platz am Dom sperren, wenn die Musikerinnen und Musiker der Kölner Philharmonie proben und spielen. Der Konzertsaal liegt direkt darunter und der Schallschutz ist laut Stadt mangelhaft, deshalb dürfen Passanten nicht über den Platz gehen. Aufgestellte Schilder weisen auf die Sperrung hin. Von 1999 bis Ende 2023 hat das insgesamt 3,7 Millionen Euro gekostet – und jetzt sollen zusätzlich zu den Kosten für das noch laufende Jahr 2024 im nächsten Jahr weitere 304.400 Euro hinzukommen.
Es ist ein jährliches Ritual: Kurz vor Jahresende legt die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates die Prognose vor, damit er die Kosten für das nächste Jahr genehmigt (wir berichteten). Die endgültige Summe aber hängt von der Zahl der Einsätze ab. Am 9. Dezember soll der Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln entscheiden. Seine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
Laut Verwaltung ist die Bewachung weiter wirtschaftlicher als die Gesamtkosten für die Sanierung. 1998 hatte die Stadt für eine „unzureichende Deckensanierung“ umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro angesetzt. Der Böll-Platz schaffte es sogar in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes, darin beleuchtet der Verein die aus seiner Sicht schlimmsten Fälle von verschwendeten Steuermitteln.
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Vor zwei Jahren hatte die Stadt mitgeteilt: „Eine bauliche Verbesserung des Schallschutzes könnte nur durch einen grundlegenden Eingriff in die statische Saalkonstruktion erreicht werden und ist erst bei der geplanten Generalsanierung der Philharmonie vorgesehen.“
Studie zur Sanierung der Philharmonie hat keine Priorität
Doch seit Anfang November ist klar, dass die möglicherweise milliardenschwere Sanierung des Gebäudekomplexes von Philharmonie und Museum Ludwig erstmal nach hinten verschoben wird. Denn Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat nach Rücksprache mit den Dezernentinnen und Dezernenten entschieden, dass die Voruntersuchung für die Sanierung „keine Priorität“ hat.
Ein städtischer Sprecher erklärte, was damit gemeint ist: „Grundsätzlich gilt für alle nicht priorisierten Großbauprojekte, dass sie in der kommenden Zeit nicht weiterverfolgt werden. Welche Prioritäten neue Ratsmehrheiten nach der OB- und Kommunalwahl im kommenden Jahr setzen, wird sich dann zeigen.“
Geschätzte Kosten bis zu 1,1 Milliarden Euro
Ohnehin war die Sanierung des Gebäudes von 1986 erst für die Jahre nach 2030 geplant. Eine erste Machbarkeitsstudie von 2021 war von schätzungsweise 780 Millionen Euro bis 1,1, Milliarden Euro ausgegangen. Es handelte sich aber um erste Annahmen.
Als Wachleute beschäftigt die Stadt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt. Doch das städtische Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat das KGAB-Angebot für die Bewachungskosten als „unwirtschaftlich“ für die Verwaltung bezeichnet.
Überdies hat die KGAB die Leistungen einer Tarifgruppe zugeordnet, die laut RPA infrage zu stellen ist. Das RPA schlägt eine andere Tarifgruppe vor, andernfalls wäre das ursprüngliche Angebot „untertariflich“. „Eine Annahme des Angebotes wäre damit unzulässig.“ Kämmerin Dörte Diemert sieht das anders, bezeichnet das Angebot als „wirtschaftlich“. Zudem steht demnach eine tarifgerechte Entlohnung im Vertrag der KGAB.