So soll die Historische Mitte in Köln einmal aussehen. (Visualisierung)
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Ein weiterer Schritt zur Historischen Mitte in Köln: Die Stadt und die Hohe Domkirche haben eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gegründet.
So sollen die Auflagen verringert und eine Ausschreibung für das riesige Projekt vereinfacht werden.
Bis zur Vergabe und dem tatsächlichen Bau werden aber wohl noch Jahre vergehen. Alle aktuellen Hintergründe und Entwicklungen.
Köln – Der Bau eines neuen Stadtmuseums und eines Kurienhauses auf dem Roncalliplatz rückt wieder ein Stück näher. Die Stadt und die Hohe Domkirche haben einen Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für die Historische Mitte ausgearbeitet. Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Dompropst Gerd Bachner wollen das Dokument Ende des Monats oder Anfang April unterzeichnen. Der Stadtrat hatte die Gründung bereits im September 2019 beschlossen.
Die Stadt konnte den Gesellschaftervertrag allerdings zunächst nicht unterzeichnen, da Kommunen laut Gemeindeordnung keine GbR gründen dürfen. Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht hat der Stadt Köln allerdings eine Ausnahmegenehmigung erteilt, weil die Hohe Domkirche aufgrund kirchenrechtlicher Vorschriften nur Partner einer Personengesellschaft – wie es die GbR ist – werden darf.
Stadt und Kirche versprechen sich Vorteile für Kooperation
Dass Stadt und Hohe Domkirche unbedingt eine gemeinsame Gesellschaft gründen wollten, hängt mit einigen Vorteilen zusammen, die sich beide Seiten von der Kooperation versprechen. So unterliegt eine GbR lediglich dem Europäischen Vergaberecht, nicht aber dem deutlich strengeren Auflagen, die sich die Stadt selbst abverlangt. Das soll Ausschreibungen vereinfachen, die notwendig sind, um Bauunternehmen beauftragen zu können. Die GbR soll es zudem ermöglichen, einfacher Personal zu gewinnen, da sich die Mitarbeiter auch über den öffentlichen Tarif hinaus bezahlen könnte.
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Die juristischen Hürden für die Historische Mitte sind mit der Ausarbeitung des Vertrags genommen. Der Stadtrat muss in seiner nächsten Sitzung am 26. März allerdings auf Wunsch der Bezirksregierung noch bestimmen, welche Vertreter die Stadt in den Lenkungskreis der GbR Historische Mitte entsendet. Dabei handelt es sich um ein Überwachungsorgan. Die Verwaltung schlägt Baudezernent Markus Greitemann, Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach, Kämmereileiterin Isabell Nehmeyer-Srocke und Stefan Grewing, Jurist aus der Stabsstelle Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht.
Eine Million Euro Anzahlung für die neue Gesellschaft
Auf Seiten der Hohen Domkirche sind in dem Gremium Dombaumeister Peter Füssenich, sein Stellvertreter Albert Distelrath, der für die Finanzverwaltung zuständige Domrendant Klaus Bispinck sowie als Jurist Domsyndikus Carsten Laschet vertreten. Die Mitglieder des Lenkungskreises wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.
Die Gesellschaft soll für beide Partner als Bauherr agieren und von einem Geschäftsführer geleitet werden. Mit Unterzeichnung des Vertrages zahlen die Gesellschafter zunächst 500.000 Euro auf das Konto der GbR ein. Weitere Beträge folgen später entsprechend der jeweiligen Wirtschaftspläne für das Projekt.
Obwohl die Gründung der GbR unmittelbar bevorsteht, soll der Stadtrat erst im zweiten Quartal 2021 einen Baubeschluss fassen – also nach der Kommunalwahl im September dieses Jahres. Wie teuer der Bau werden wird, soll ebenso wie ein verlässlicher Zeitplan ebenfalls im zweiten Quartal 2021 feststehen. Die Stadt rechnet zurzeit mit 144 Millionen Euro. Eine Eröffnung des neuen Stadtmuseums und Kurienhauses wäre wohl im vierten Quartal 2028 möglich.
