Köln – Überall in der Stadt hängen derzeit kleine und größere Flaggen mit dem Aufdruck „Kein Veedel für Rassismus“. Ein Aufruf, den auch Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) unterstützt. Deshalb brachte sie eine dieser Fahnen an ihrem Bürofenster im Historischen Rathaus an. Und bekam prompt Ärger mit der Verwaltung.
„Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mitarbeitenden der Stadt Köln und auch Sie als repräsentative Vertreterin der Oberbürgermeisterin – insbesondere auch im Vorfeld der Kommunalwahl – zur Neutralität, Mäßigung und Zurückhaltung in Bezug auf politische Meinungsäußerungen aufgefordert sind“, heißt es in einem Schreiben an Scho-Antwerpes, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Elfi Scho-Antwerpes soll Flagge am Kölner Rathaus entfernen
„Ihr Einstehen für die Kampagne »Kein Veedel für Rassismus« stellt Ihre persönliche Haltung zu diesem Thema dar, dies ist durch Außenstehende aber nicht erkennbar. Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es sich um eine der Stadtverwaltung Köln bzw. dem Rathaus zuzuschreibende Meinungsäußerung handelt“, so der Brief weiter, bevor man die Bürgermeisterin auffordert, die Flagge zu entfernen: „Um dieser Bitte Genüge zu tragen, bitte ich Sie, die Fahne von den Fenstern Ihrer Diensträume schnellstmöglich zu entfernen. Sollte die Fahne morgen Vormittag noch immer an Ihrem Fenster zu sehen sein, so werde ich die Abnahme vornehmen lassen.“
Elfie Scho-Antwerpes ist erzürnt und behält sich rechtliche Schritte vor, sollte das Plakat abgehängt werden: „Ich sehe mich in vollem Einklang mit der offiziellen Anti-Diskriminierungskampagne der Stadt. Diesen Zielen fühle ich mich mehr als verpflichtet. Ich sehe keinen Verstoß gegen Neutralitäts-, Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebote.“
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Die Verwaltung teilt auf Anfrage dieser Zeitung mit, dass es eine „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ gebe, die genau regele, wann welche Fahnen an den Rathäusern der Stadt geflaggt werden dürfen. Regelmäßige Beflaggungstermine landesweit sind etwa der Jahrestag des 17. Juni oder der Tag der deutschen Einheit (3. Oktober). In Köln darf an Rosenmontag und an Fronleichnam die Kölner Flagge gesetzt werden, am Christopher-Street-Day (CSD) die Regenbogenfahne. Zusätzlich gibt es repräsentative Termine wie etwa Staatsbesuche. Darüber hinaus dürfe an öffentlichen städtischen Gebäuden keiner seine Meinung sichtbar kundtun, und das vollkommen unabhängig vom Inhalt. Es sei sehr schwierig zu bewerten, was richtig sei und was nicht.
