Der Ebertplatz und die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Oberfinanzdirektion waren Themen bei einer Bürgerversammlung in der Agneskirche.
Bürgerversammlung in St. Agnes„80 Prozent der Probleme auf dem Ebertplatz könnten gelöst werden“
Die Kirchenbänke waren gefüllt, die dazu gestellten Stühle reichten gerade eben. Offensichtlich hatte Bezirksbürgermeister Andreas Hupke den Nerv der Bürgerinnen und Bürger getroffen, als er zur Versammlung in die Kirche St. Agnes eingeladen hatte. Zwei Themen brannten den Anwohnern besonders auf den Nägeln: vor allem natürlich der Ebertplatz, aber auch der Umbau der ehemaligen Oberfinanzdirektion (OFD) in eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Geflüchtete.
Streetworker Franco Clemens präsentierte ein Konzept, mit dem er innerhalb eines Jahres 80 Prozent aller Probleme auf dem Ebertplatz zu lösen versprach. „Wir brauchen für die Wohnungslosen ein Angebot in der Nähe, am besten am Rhein. Dort stellen wir Container auf, in denen sie duschen und ihre Wäsche waschen können. Dazu muss es dort eine Beratungsstelle geben. Wir müssen der Vertreibung ein Angebot entgegensetzen.“
Spielgeräte auf Kölner Ebertplatz
Mitten auf dem Ebertplatz sollte ein Container stehen, in dem zwei Streetworker zu festen Zeiten ansprechbar sind. So entstehe allmählich Vertrauen bei den Drogenabhängigen. Ohne Partnerschaft mit der Polizei könne man aber nichts ausrichten. Prävention müsse einhergehen mit Repression gegen die Dealer. „Ich kenne ja die Figuren, die man intensiver ansprechen muss.“ Clemens schlug vor, Spielgeräte aufzustellen. Dann könne man den Platz zum Spielplatz erklären, auf dem mehr verboten sei als sonst im öffentlichen Raum.
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Michael Becker vertrat bei der Veranstaltung die Polizei, er räumte ein, dass für eine Rund-um-die-Uhr-Präsenz auf dem Ebertplatz seiner Behörde das Personal fehle. Auf den Einwand einer Mutter, die jeden Morgen ihr Kind zur Bahn unter dem Ebertplatz bringt, zwischen acht und neun Uhr könnte doch mal eine Streife vor Ort sein, erklärte Becker, er werde das an die zuständigen Stellen weiterleiten. Die KVB sind seit Ende Dezember dauerhaft vor Ort. Florian Brauner, Bereichsleiter Fahrgastsicherheit und -service bei den KVB, erklärte, dass Teams aus KVB-Beschäftigten und Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen 24 Stunden sei sieben Tagen die Woche in der Haltestelle unterwegs. „Aber deren Zuständigkeit endet an der Grenze der Haltestelle.“
Das Problem sei, dass die Szene auf andere Haltestellen ausweiche, etwa Appellhofplatz und Hansaring. Im März stellt die KVB das Projekt mit den Sicherheitsteams, die auch an der Haltestelle Neumarkt eingesetzt werden, wegen Geldmangels ein. Bürgeramtsleiter Ulrich Höver weitete den Horizont: „Die Verelendeten, die man sieht, machen nur einen winzigen Bruchteil der Drogenabhängigen aus. Das geht quer durch alle Schichten.“ Und deshalb machten Dealer Geschäfte. Eine Anwohnerin lobte den Bistro-Container auf dem Ebertplatz: „Wenn man da sitzt, fühlt man sich wie im Urlaub.“
In Sachen Oberfinanzdirektion (OFD), in der eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete geplant ist, hätten Stadt und Stadtbezirk keinerlei Einfluss, erklärte Höver. Das Gebäude gehöre dem Land, und dort sei entschieden worden, wie man mit dem Haus verfahre. Immerhin habe die Bezirksregierung zugesagt, im zweiten Quartal 2024 zu einer Bürgerinformationsveranstaltung einzuladen. In Betrieb gehen soll die Erstaufnahmeinrichtung 2026. Auf die Frage einer Anwohnerin, welche Personen dort untergebracht würden, antwortete Claus Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates: „Dort ziehen Geflüchtete ein, die vorher in Bochum erstregistriert wurden. Es können Familien sein, aber auch Einzelpersonen. Wir wissen nicht, aus welchen Krisengebieten 2026 Menschen zu uns kommen.“
Angebote für nach Köln Geflüchtete
Erste Überlegungen gibt es in der Gemeinde von St. Agnes und in der Alten Feuerwache, Angebote für die Geflüchteten zu entwickeln. Prölß erklärte: „Die Geflüchteten haben viel Arbeit, wenn sie hier ankommen. Gesundheits-Checks, sie werden mit Bussen nach Bonn gefahren, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Und in der Regel werden sie nach 14 Tagen anderen Kommunen zugewiesen.“ Ein Anwohner befürchtete, die Probleme auf dem Ebertplatz könnten sich nach Belegung der OFD potenzieren. Polizist Becker entgegnete: „Ein signifikanter Anstieg von Straftaten im Umfeld von Erstaufnahmeeinrichtungen ist nicht bekannt.“ Dafür gab es Beifall in St. Agnes.