Köln – Die Entscheidung der Stadt Köln, ein privates Sicherheitsunternehmen mit der Planung, Umsetzung und Koordination der Sicherung der Karnevalssession zu beauftragen, hatte unter den Fraktionen des Stadtrats nicht nur für Zustimmung gesorgt.
SPD-Chef übt scharfe Kritik
SPD-Fraktionschef Christian Joisten sprach gar von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“; durch den Beschluss werde die Sicherheit an den Karnevalstagen „in einigen Veedeln vollständig privatisiert“. Die Stadt müsse aber selbst in der Lage sein, Sicherheit zu garantieren. Statt sechs Millionen Euro für einen privaten Sicherheitsdienst auszugeben, „sollte die Stadt lieber selbst mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Ordnungsamt einstellen“, so Joisten seinerzeit.
Ausschreibung läuft
Jetzt hat die Stadt Köln die Aufgabe, zum Sessionsauftakt am 11.11. sowie für den Straßenkarneval 2023 von Weiberfastnacht bis Veilchendienstag für die Sicherheit in der Stadt zu sorgen, ausgeschrieben.
Erfahrung mit Großveranstaltungen
Voraussetzung ist Erfahrung in der Planung und Durchführung ähnlicher Großveranstaltungen – die Unternehmen müssen in den vergangenen fünf Jahren mindestens drei Veranstaltungen mit mindestens 30.000 Menschen gesichert haben. Vorlegen müssten die Bewerber ein umfassendes Planungskonzept, das Personaleinsatz an den Karnevalshotspots genauso berücksichtigt wie Sperrungen von Zugängen oder die Durchsetzung des Glasverbots am Zülpicher Platz und in anderen Bereichen der Innenstadt.
Das betreffende Unternehmen darf in den vergangenen drei Jahren nicht negativ aufgefallen sein – zum Beispiel durch ein Verbot des Gewerbes.
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Sollte die Stadt mit den Leistungen zufrieden sein, kann sie den Vertrag mit dem Unternehmen dreimal um ein Jahr verlängern. Das Auftragsvolumen kann bei bis zu rund sechs Millionen Euro liegen.
Ein Kriterium für den Zuschlag ist laut Ausschreibung das preislich günstigste Angebot. Dafür müssen die Bewerberinnen und Bewerber zum Beispiel alle zu erwartenden Personalkosten auflisten.
Altstadt, Südstadt, Kwartier Latäng
Der private Dienstleister soll ein Sicherheitskonzept für den Straßenkarneval und für den 11.11. für die Altstadt, das Kwartier Latäng und die Südstadt erstellen. Darüber hinaus soll er eine Entlastungsfläche außerhalb des Kwartier Latängs suchen, falls die Zülpicher Straße an Karneval überfüllt sein wird. Auf die bislang dafür genutzte Wiese an der Mensa der Universität will die Stadt nicht mehr zurückgreifen.
Es soll zudem ein Koordinierungsstab eingerichtet werden, an allen Karnevalstagen soll Führungspersonal für Koordinierungsstab, Altstadt, Kwartier Latäng, Südstadt und Verkehr bereitgestellt werden.
Nicht genug eigenes Personal
Begründet hat die Stadt die private Auftragsvergabe damit, die für die Sicherheit notwendigen Maßnahmen nicht mit eigenem Personal gewährleisten zu können.
Die Stadt rechnet für einen Zeitraum von vier Jahren mit Kosten in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Das von dem privaten Unternehmen entworfene Sicherheitskonzept soll 265.000 Euro kosten – das Personal für den städtischen Koordinierungsstab 240.000 Euro. Die von der Sicherheitsfirma bereitgestellten „Ordnungskräfte“ werden mit 700.000 Euro veranschlagt.
