Köln – Das von der Stadtverwaltung unter Verschluss gehaltene Gutachten zum Skandal der Messehallen kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Trotz der „kritischen Prozessabläufe“ könne man die Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt, der Messe und dem Oppenheim-Esch-Fonds als „erheblichen wirtschaftlichen Erfolg“ betrachten. Eine solche Einschätzung sei durchaus zu vertreten, heißt es sinngemäß im abschließenden Kapitel der Studie, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Daran änderten selbst Verluste der Sparkasse Köln-Bonn nichts. Das kommunale Geldinstitut war ebenfalls an dem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärten Deal beteiligt.
Ruf als Ort des Klüngels
Das Luxemburger Urteil aus dem Jahr 2009 war Teil einer der größten Affären der jüngeren Stadtgeschichte. Über die Stadtgrenzen hinaus festigte Köln seinen Ruf als Ort des Klüngels. Gleichwohl ist das „Gesamtbild“ eher positiv, das sich für den Kieler Sozialwissenschaftler Prof. Peter Graeff nach der Auswertung etlicher Schriftstücke, persönlicher Interviews und von Medienberichten ergibt.
„Die politische Zielsetzung, Köln als Medienstandort mit RTL als einem zentralen Medienanbieter auszubauen, wurde ebenso erreicht wie die Zielsetzung, den wirtschaftlichen Erfolg der Koelnmesse durch neue Hallen sicherzustellen“, heißt es in der Untersuchung.
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Graeff gebraucht im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Baubeschlüsse den Begriff „Gelegenheitsfenster“. Damit beschreibt er die Situation, dass bei dem Geschäft eine Reihe unterschiedlicher Akteure ihre Interessen durchzusetzen hofften. Die Politiker wollten RTL unbedingt in Köln halten und einen in Rede stehenden Umzug nach Hürth verhindern. RTL hatte Gefallen an den alten Rheinhallen der Messe. Die Messe wollte im Rahmen ihres Masterplans moderne Hallen errichten. Die Sparkasse musste den Investoren einen Auftrag verschaffen, da die Pläne für den Bau einer RTL-Zentrale in Ossendorf gescheitert waren.
Ein ganzes Kapitel seiner 213 Seiten umfassenden Aufarbeitung widmet Graeff der Beschreibung des Klüngels. Ein Nachweis im wissenschaftlichen Sinn habe sich indes nicht finden lassen. Selbst angesichts verschärfter Verhaltensregeln, sogenannter Compliance-Instrumente, sei nicht auszuschließen, „dass sich getragen von politischen Ideen oder Zielen Gelegenheitsfenster ergeben, die für alle Beteiligten solche Gewinne versprechen, dass die Akteure bereit sind, die Grauzonen legalen und legitimen Handelns zu betreten“.
