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Diskussion im Kölner RatSPD und Linke fordern Aus für Notunterkunft Herkulesstraße

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Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße

Die Notunterkunft Herkulesstraße

Köln – Nach dem Corona-Ausbruch in der Notunterkunft Herkulesstraße fordern Kölner Sozialpolitiker die Schließung der Neuehrenfelder Sammelunterkunft. Ratspolitiker Jörg Detjen (Linke) kündigte an, dass seine Partei und die SPD einen entsprechenden Antrag im Rat am Donnerstag diskutieren lassen werden. „Die Unterkunft an der Herkulesstraße ist die größte Gemeinschaftsunterkunft. Deshalb sollte sie als erste aufgelöst werden“, sagte Detjen. Laut Antrag soll es auch einen Aufnahmestopp geben, geflüchtete Menschen in Sammelunterkünfte unterzubringen. „Wenn viele Menschen an einem Ort leben, ist die Chance groß, sich zu infizieren“, sagte Michael Paetzold (SPD).

Am Sonntag war bekannt geworden, dass sich 41 Flüchtlinge in der Notunterkunft an der Herkulesstraße mit dem Coronavirus infiziert hatten (hier lesen Sie mehr), 31 mit der hoch ansteckenden südafrikanischen oder brasilianischen Variante. Zudem wurden bei 16 Mitarbeitenden Corona nachgewiesen, bei elf die neue Variante. Die Stadt hatte daraufhin die Unterkunft, in der derzeit 108 geflüchtete Menschen leben, unter Quarantäne gestellt. Der Kölner Flüchtlingsrat hatte am Montag ein Ende der Massenunterkünfte gefordert. Flüchtlinge sollten möglichst schnell in separaten Unterkünften untergebracht werden, notfalls auch in Hotels.

Linke fordert besseren Infektionsschutz

Der Forderung schließt sich auch die Linke an. „Seit Mitte letzten Jahres drängen wir darauf, dass die Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße geschlossen wird und für die weiteren Gemeinschaftsunterkünfte ein Aufnahmestopp verfügt wird“, so Detjen. Risikogruppen und vulnerable Personen müssten kurzfristig in freie abgeschlossene Wohneinheiten, Hotels oder Einrichtungen, die einen besseren Infektionsschutz sicherstellen, untergebracht werden.

Die Stadt weist darauf hin, dass immerhin 75 bis 80 Prozent der geflüchteten Menschen bereits in separaten Unterkünften leben. Der SPD ist das nicht genug. „Aufgrund der Pandemie müssen wir mit einer anderen Geschwindigkeit bei den Schließungen der Sammelunterkünfte vorgehen“, sagte Paetzold. Es könne nicht sein, dass Schulen schließen müssten, aber Flüchtlinge in großer Anzahl zusammenleben und sich Bäder, WCs und Speiseräume teilen müssten. Paetzold unterstützt daher den Vorstoß des Flüchtlingsrats, auch Hotelzimmer anzumieten. Hier müsse aber vernünftig verhandelt werden, damit die Kosten nicht aus dem Ruder liefen.

Grüne gegen Massenunterkünfte

„Wir wollen weg von den Massenunterkünften”, sagte auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Dîlan Yazicioglu. „Wir sind hier ja schon sehr weit und haben in Köln bereits für 80 Prozent der Geflüchteten abgeschlossene Wohneinheiten.” Nun müsse unverzüglich auch für die verbliebenen 20 Prozent eine adäuqate Unterbringung realisiert werden, denn die geflüchteten Menschen benötigten auch abseits der Pandemie möglichst viel Privatsphäre, eigene Sanitärräume und Küchen. Die Politikerin forderte zudem, besser mit den geflüchteten Menschen zu kommunizieren und Sprachmittler einzubinden.

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Ursula Gärtner (CDU) nimmt die Stadt in Schutz. Die Verwaltung müsse derzeit viele Aufgaben gleichzeitig bewältigen. Zudem habe es bislang nur wenige Corona-Fälle in Kölner Flüchtlingsunterkünften gegeben. Flüchtlinge in Großunterkünften seien sogar nicht häufiger betroffen gewesen, als in separaten Unterkünften. Zudem sei es schwierig, Flüchtlinge durch Sozialarbeiter zu betreuen, wenn sie verteilt in der Stadt lebten. Mittelfristig müsse die Stadt allerdings aus den Großunterkünften aussteigen.

„Ich kann der Verwaltung keine Schuld zuweisen“, sagt auch Katja Hoyer (FDP). Die Anzahl der Flüchtlinge sei an der Herkulesstraße bereits von 600 auf 108 reduziert worden. Zudem gebe es ein gutes Hygienekonzept. „Wichtig ist vor allem, dass man die Menschen auf Distanz bekommt.“