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Erneut Protest gegen KreisparteitagEltern und Schüler wollen AfD-Treffen in Kölner Gymnasium verhindern

Lesezeit 3 Minuten
Der Eingang des Gymnasiums Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf.

Am Gymnasium Neue Sandkaul soll nach Informationen der Schulpflegschaft im Juni ein Kreisparteitag der AfD stattfinden – Eltern und Schüler protestieren.

Schüler wollen eine Petition, Eltern schreiben einen Brief an Henriette Reker. Wieso es wieder Diskussionen um den AfD-Parteitag in Köln gibt.

Am Gymnasium Neue Sandkaul in Widdersdorf soll nach Informationen der Schulpflegschaft am 16. Juni ein Kreisparteitag der AfD stattfinden. Das wollen Eltern und Schüler verhindern. In einem offenen Brief, der der Redaktion vorliegt, fordern sie Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, der Partei Räume außerhalb von Schulen zur Verfügung zu stellen.

„Wir wollen nicht, dass so eine Partei an unsere Schule kommt“, sagt Schüler Max M. (15) im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er ist Sprecher seiner neunten Klasse. „Wir sind für Menschenrechte - die AfD ist gegen unsere Grundwerte“, sagte er.

Kölner Schülerin und Schüler wollen ihre Schulräume nicht von der AfD genutzt sehen

Lilli E. (16) sagt, sie spreche im Unterricht ihrer zehnten Stufe wegen der kommenden Europawahl viel über Politik. „Wegen der AfD werden jetzt Meinungen ausgesprochen, die nicht an unsere Schule gehören“, sagt die stellvertretende Sprecherin der mehr als 500 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums. Nachdem sie über Eltern mitbekommen hatten, dass der Parteitag in ihren Räumen geplant sei, wollen sie zusammen versuchen, das zu verhindern. „Ich war der erste Jahrgang an dieser Schule, und wir haben seitdem eine enge Gemeinschaft aufgebaut“, sagt die 16-Jährige.

Alles zum Thema Henriette Reker

Lilli startete eine Petition, die Befürworter online unterschreiben können. Am Nachmittag sammelte sie innerhalb von 20 Minuten 100 Unterschriften. Und sollte der Parteitag doch stattfinden, wollen Max, Lilli und ihre Mitschüler bunte Plakate in den Fluren aufhängen, an denen die Politikerinnen und Politiker vorbeigehen müssen, wenn sie sich treffen.

Eltern fordern in Oberbürgermeisterin auf, den Parteitag an anderen Ort zu verlegen

Auch die Schulpflegschaft wehrt sich. In dem offenen Brief der „GyNeSa – Eltern gegen Rechts“ heißt es: Die Äußerungen und Bestrebungen der AfD seien mit den in der Schule gelebten Werten nicht vereinbar. Wenn die Stadt den Parteien Räume nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zur Verfügung stellt, möge sie dennoch wegen der „Gesinnung der AfD sowie der Bedeutung dieser Partei im Stadtbezirk Lindenthal“ nicht ihr Schulgebäude auswählen.

Mutter Silvia Rick sagt: „Einen Parteitag der AfD in unserer Schule können wir als Eltern und Anwälte unserer Kinder nicht hinnehmen.“ Sie sagt: „Widdersdorf hat eine starke Gemeinschaft mit vielen Familien unterschiedlicher Herkunft, die in verschiedenen Familienmodellen leben.“

Rick engagierte sich vergangenes Jahr schon beim Protest gegen den damaligen Kreisparteitag der AfD an der Gesamtschule Lindenthal, die ein anderes ihrer Kinder besucht. Die Stadt Köln stellte die Schule an der Berrenrather Straße trotz des Widerstands der AfD zur Verfügung. Die Gesamtschule konterte mit einem Schulfest mit Motto „Fest der Nationen“. Wenige Tage vor dem Parteitag zog sich jedoch die AfD von dem Vorhaben zurück und tagte an einem nicht öffentlich bekannten Ort. Rick fordert nun: „Wir müssen das Thema jetzt für die Zukunft klären.“

Stadt stellt Räume in Schulen für alle Parteien zur Verfügung

Die Stadt teilt auf Anfrage mit: „Bei der Vergabe von städtischen Räumen ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden.“ Wie vergangenes Jahr beruft sich die Stadt auf Paragraf fünf des Parteiengesetzes: Werde eine Schule grundsätzlich auch für politische Veranstaltungen genutzt, bestehe im Rahmen der Gleichbehandlung ein Anspruch auf Zugang zu dieser Einrichtung. „In diesen Fällen steht der Verwaltung kein Ermessen zu“, heißt es weiter. Eine direkte Reaktion auf den offenen Brief gab es bisher nicht.

Vorsitzender der Schulpflegschaft ist Rudi Vyvial, er sagt: „Man braucht eine Gleichbehandlung und auch die AfD soll einen Parteitag haben, aber wieso in Schulen?“ Auch die CDU, SPD und Grüne trafen sich bereits in Lindenthaler Schulen. Wenn es nach Vyvial ginge, fänden gar keine Parteitreffen mehr in Kölner Schulen statt. „Es gibt genug Alternativen in der Nachbarschaft“, sagt er. Sollte der Parteitag tatsächlich in der Schule stattfinden, kündigen auch die Eltern Widerstand an, in Form von Demonstrationen.

Christer Cremer, Kreissprecher der AfD in Köln, sagt auf Anfrage, er mache aus Sicherheitsgründen keine Angaben dazu, wo und wann er Parteitage abhalte.