Köln – Es waren äußerst positive Nachrichten, die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert bei der Vorlage ihres Finanzplans für die nächsten zwei Jahre verkündeten. Dank der guten Konjunktur schafft Köln den Haushaltsausgleich schneller als angenommen. Mehr noch: Auf die Nachfrage, ob es denn irgendwelche konkrete Sparmaßnahmen geben würde, gab es ein klares „Nein“. Wie sich nun zeigt, entsprach das nicht ganz der Wahrheit.

Auch wenn der städtische Finanzplan alles andere als „ein Sparhaushalt“ ist, wie Diemert am Freitag noch einmal betonte, gibt es offenbar doch einige ganz konkrete Sparmaßnahmen. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert eine „Rasenmäher-Kürzung“ im Bereich der Volkshochschule, befürchtet sogar einen „Kahlschlag“.

Die Dozenten der Volkshochschule befürchten drastische Einschnitte. „Neben der Einbuße von Weiterbildungsmöglichkeiten für die Bürger würden die geplanten Einschnitte bedeuten, dass die Verträge vieler Dozenten wahlweise gekürzt oder gar nicht erst verlängert werden“ so Dozent Klaus Mautsch von der Fachgruppe Erwachsenenbildung der Kölner GEW. Für 2020 ist eine Aufstockung bei den Honoraren geplant, womit die Verwaltung einen politischen Beschluss nach vielen Protesten der Dozenten umsetzt. Für 2021 steht dann aber eine halbe Million Euro weniger im Etatentwurf.

Honorarkräfte fürchten um ihre Jobs

„Im Frühjahr erst einmal zu versichern, man hätte verstanden und würde die Fehler der letzten Jahre korrigieren und im Herbst dann diesen Haushaltsentwurf vorzulegen, ist verantwortungslos und eine Frechheit“, so die neue Geschäftsführerin der GEW, Eva-Maria Zimmermann. Auch die Lehrkräfte der Rheinischen Musikschule beklagen „eine fatale Entwicklung“. Unterrichtsangebote könnten nicht aufrecht erhalten werden und Honorarkräfte würden ihren Job verlieren.

Die Linke im Rat sieht einige weitere Sparmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich, bei der Hausaufgabenhilfe und Übermittagsbetreuung für Flüchtlinge, Ferienspielaktionen und internationalen Jugendbegegnungen sowie verschiedenen Sportangeboten. Vor dem Hintergrund der Aussagen von Reker und Diemert bei der Haushaltsvorstellung übt Fraktionschef Jörg Detjen scharfe Kritik: Wenn es in der Vergangenheit Kürzungen gegeben hätte, wären diese offen an Politik und Träger kommuniziert worden. „Der nun eingeschlagene Weg hat eine vollkommen neue Qualität des Vertuschens und Verschleierns. Das Transparenzversprechen der Stadtspitze ist gebrochen.“

Stadtkämmerin Diemert wies den Vorwurf der Intransparenz zurück. Für Soziale Hilfen und Jugendhilfe würde deutlich mehr ausgegeben als bislang. Dass es aber auch Bereiche gibt, in denen „Anpassungen“ erfolgen, sei dadurch nicht ausgeschlossen. Diese könnten unterschiedliche Gründe haben. So ermögliche eine sinkende Zahl an Flüchtlingen möglicherweise Einsparungen bei Hilfsmaßnahmen und Sprachkursen.

Eine Entkräftung der sehr konkreten Vorwürfe von Linken und Gewerkschaft bei den einzelnen Haushaltsposten war der Stadt am Freitag nicht möglich. Diemert verwies auf die laufenden Haushaltsberatungen.